Masterplan Migration: GdP Bundespolizei mit klaren Erwartungen für den Grenzschutz

10. Juli 2018 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, erhofft sich von dem lange erwarteten „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Seehofer heute in Berlin vorstellt, Verbesserungen für die grenzpolizeiliche Arbeit der Bundespolizei. „Was den Grenzschutz anbelangt, haben eine wir klare Erwartungshaltung an den Bundesinnenminister: ein Ende der einseitigen Priorisierung der deutsch-österreichischen Grenzregion, eine deutliche Personalaufstockung in den zuletzt vernachlässigten Grenzdienststellen sowie eine Anpassung des Bundespolizeigesetzes, um endlich angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bundespolizei die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen meistern kann“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Empfindliche Sicherheitslücken
Konkret fordert die GdP eine Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs für Grenzschutzaufgaben von bisher 30 auf 50 Kilometer entlang der Landgrenze sowie von 50 auf 80 Kilometer an den deutschen Seegrenzen.

„Gegenwärtig ist zur Verhinderung der unerlaubten Einreise eine kurzzeitige lagebildbedingte Anhaltung, Befragung und Auskunftspflicht nur möglich, wenn die Person sich im Bereich der Bahn oder an einem Flughafen aufhält. Im öffentlichen Straßenverkehr hingegen ist eine kurzzeitige Anhaltung nur bis zu 30 Kilometer Entfernung von der Grenze zulässig. Angesichts des Verkehrswegeausbaus und der hohen Geschwindigkeiten ist für einen effizienten Grenzschutz die bisherige Begrenzung nicht mehr zeitgemäß. Mit einer Erweiterung des Kilometerradius könnten wir an Verkehrswegen, Rastplätzen und an der grünen Grenze deutlich mehr illegale Einreisen feststellen und vor allem auch die dahinterliegenden Schleuserstrukturen aufdecken“, so Radek.

Laut GdP werden einerseits an der deutsch-österreichischen Grenze trotz rückläufiger Migrationszahlen stationäre Kontrollen mit hohem Personaleinsatz aufrechterhalten, während andernorts empfindliche Sicherheitslücken bestehen. Die GdP spricht sich daher für flexible, lageabhängige Kontrollen aus – egal in welcher Region, um Terroristen, Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk legen zu können. Radek: „Ganz im Sinne des Schengener Abkommens kann zum Beispiel die Schleierfahndung eine gute polizeitaktische Maßnahme sein, um auf unterschiedliche Situationen angemessen und lagebildabhängig reagieren zu können. Solange die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniert, wird ein moderner Grenzschutz an den innereuropäischen Grenzen notwendig bleiben. Mehr Bundespolizei ist kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa.“