Experten beklagen Stadt-Land-Gefälle bei der Erreichbarkeit der Sozialdienste

10. Juli 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Wenn die Polizei zu hilflosen Personen gerufen wird, ist sie auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Kommunen angewiesen. Das gilt auch bei Ruhestörungen. Doch vor allem in den kleineren Städten sind die Ordnungsämter und die Sozialdienste der Kommunen nachts und am Wochenende oft nicht erreichbar. Auf ihrem diesjährigen Forum für den Wach- und Wechseldienst hat sich die GdP deshalb dafür stark gemacht, dass auch die kleineren Kommunen ein Konzept entwickeln, wie ihre Kriseninterventionsdienste auch in den späten Abend- und Nachstunden erreichbar sind.
Wie eine gelungene Ordnungspartnerschaft im Detail aussehen kann, hängt von den Bedingungen der jeweiligen Kommune ab. Gleich zu Beginn des Forums hatte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens deshalb darauf hingewiesen, dass es in Großstädten wie Köln, Düsseldorf oder Duisburg nicht nur mehr Fälle gibt, in denen die Sozialdienste der Kommune einschreiten müssen, sondern dass die Großstädte auch über ganz andere Ressourcen verfügen, um eine Rund-um-die Uhr-Erreichbarkeit der wichtigsten Sozialdienste sicherzustellen. In den kleineren Kommunen ist das oft schwieriger. Nachts und am Wochenende stehen dort allenfalls Bereitschaftsdienste zur Verfügung. Ihre Erreichbarkeit lässt jedoch oft zu wünschen übrig.

Eine Entwicklung, die auch im Landkreistag NRW kritisch gesehen wird. „Gerade im kreisangehörigen Raum, dem seit Jahren dringend benötigte Polizeikräfte vorenthalten werden, dürfen die Kapazitäten der Polizei nicht dadurch gebunden werden, dass die Behörden nicht erreichbar sind“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Martin Klein, auf das GdP-Forum angesprochen gegenüber der NRZ. Wie die GdP fordert auch der Landkreistag mehr Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Kommunen. Dort könnten „pragmatische Lösungen außerhalb der Dienstzeiten“ gefunden werden, sagte Klein.

Wie eine auf die örtlichen Bedingungen abgestimmte Ordnungspartnerschaft aussehen kann, erläuterten auf dem GdP-Forum der Leiter des Duisburger Ordnungsamtes, Reinhold Mettlen, und der Leiter der Polizeiinspektion Duisburg-Süd, Ingo Dudenhausen. Ihre gemeinsame These lautet: „Netzwerkbildung über gemeinsame Zuständigkeitsgrenzen hinweg hilft, die Probleme in den unterschiedlichen Aufgaben nicht hin- und herzuschieben, sondern gemeinsam zu lösen.“ In Bezug auf Duisburg bedeutet das zum Beispiel, dass sich der Kriminalitätsschwerpunkt in den sogenannten Problemhäusern mit polizeilichen Mitteln alleine nicht lösen lässt, sondern nur durch ein gemeinsames, eng aufeinander abgestimmtes Auftreten von Polizei und dem städtischen Sozial-, Ordnungs-, Wohnungs- und dem Ausländeramt.
Auch Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler setzt auf eine enge Kooperation von Polizei und Stadtverwaltung. Sein Fazit lautet: „Eine gelungene Ordnungspartnerschaft ist mehr als die bloße Summe von Einzelleistungen.“ Durch persönliche Kontakte über die Behördengrenzen hinweg könne ein Vertrauensverhältnis entwickelt werden, das zu einer Stärkung des Sicherheitsgefühls führt.
Aus Sicht der GdP gehören zu einer gelungen Ordnungspartnerschaft auch die Feuerwehr und die Rettungsdienste. Sie waren auf dem Forum durch den Chef der Essener Feuerwehr, Ulrich Bogdahn, und den Leiter des Fachbereichs Einsatzdienste der Johanniter-Unfall-Hilfe NRW, Richard Krings, vertreten. Einer der Ideen, die die Forumsteilnehmer spontan diskutiert haben, war die Frage, ob die Notärzte der Johanniter die Polizei nicht bei den Blutproben unterstützen könnten, so lange sie bei alkoholisierten Autofahrern noch notwendig sind?
Einig waren sich die Forumsteilnehmer zudem in der Erkenntnis, dass die Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Kommunen weiter ausgebaut werden müssen. „Dort, wo Probleme auftauchen, müssen sie allerdings auch benannt werden“ forderte auf dem Forum GdP-Vorstandsmitglied Meike to Baben. Sie ist seit dem Landesdelegiertentag im April im Vorstand für den Bereich Wach- und Wechseldienst zuständig. Dazu zählt auch die fehlende Erreichbarkeit der Ordnungsämter am Abend und am Wochenende. „Ein Drei-Schichten-Modell wie bei der Polizei ist bei den kommunalen Ordnungsbehörden angesichts ihrer finanziellen Situation zwar schwer erreichbar“, sagte to Baben, „trotzdem müssen die Kommunen mehr tun, um zu den bedarfsstarken Zeiten erreichbar zu sein.“