Bei Diskussion um Kosten der Polizeireform spielt Personal keine Rolle

10. Juli 2018 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wundert sich derzeit über die Kostendiskussion bei der Polizeireform. Hier wird über die Mehrkosten von 50 Millionen Euro berichtet, welche wohl keine Rolle spielen und im gleichen Atemzug kann sich das Land angeblich nicht leisten seinen Polizistinnen und Polizisten die selbsterkaufte Arbeitszeit von 38,5 Stunden wieder zurückzugeben. Dabei wird nicht einmal von den 38,5 Stunden, sondern nur von 40 Stunden gesprochen, was allein schon eine Frechheit darstellt, weil alle Verantwortlichen wissen, dass bei der Abwendung von der 38,5-Stunden-Woche, die damals einbehaltene Gehaltserhöhung weder zurückbezahlt noch „verzinst“ wurde, so der Landesvorsitzende Kirstein in Stuttgart.

Weiter führt Kirstein aus, befindet sich die Polizeiführung mit der Gewerkschaft der Polizei in einer Diskussion um die Bewertung der Dienstposten bei der Polizei, also der Wertschätzung des Polizeiberufs. Die ersten Gespräche zeigen auch hier, dass angeblich kein Geld vorhanden sei. Und dann wird über die Kostenexplosion der Polizeireform über die neu zu schaffenden und das aufzulösende Präsidium gesprochen. Alle Entscheider wissen, dass die Polizei bis über das Jahr 2020 hinaus Personalengpässe in allen Bereichen hat und diese nicht über Nacht zu besetzen sind. Somit meint Kirstein, könne schon darüber nachgedacht werden, ob der Zeitpunkt der Umsetzung mit 1. Januar 2020 noch sinnvoll erscheint. Ein kleiner Lichtblick in der Personalstruktur wird sich erst ab 2022 ergeben, wenn die Mehreinstellungen aus der Vorgängerregierung und der derzeitigen Landesregierung ihre Ausbildung beendet haben werden und tatsächlich zur Verfügung stehen.

Wenn die beiden neuen Präsidien entstehen, muss hierzu Personal wiederum aus der Basisarbeit abgezogen werden, ergänzt der Landesvorsitzende. „Wo sollen denn sonst die benötigten Kolleginnen und Kollegen herkommen? Mit welchen Maßnahmen gedenkt man dieses Personal für den Aufbau der Präsidien zu rekrutieren?“

Nicht nur in der Polizeireform, sondern auch in der „Einstellungsoffensive“ ist deutlich zu erkennen, dass es weitere Lücken durch Abzug von Kolleginnen und Kollegen an die Polizeischulen geben wird. Somit verdichtet sich die Arbeit für die „Zurückgebliebenen“, kritisiert Kirstein. Er und seine GdP erwarten, dass hier nicht am Personal und deren Wertschätzung gespart wird, nur damit mit aller Macht die neuen Präsidien im vorgegebenen engen Zeitplan entstehen können. Wie aus der Presse schon zu lesen war, wird das Gebäude von dem neuen Präsidium in Ravensburg gar nicht vor 2024 – 2027 fertig! Also warum die Eile?