Tausende Kilometer Grenze wurden schlicht ausgeblendet

4. Juli 2018 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zweifelt an der Machbarkeit von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Radek sagte am Dienstagmittag in einem Live-Studiogespräch dem Nachrichtensender Welt TV in Berlin, Transitzentren könne es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben. Dazu gehörten in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen, aber nicht die Grenze zu Österreich“, so der GdP-Vize, zugleich Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“ Auch sei die Arbeit in Transitzentren keine Aufgabe der Bundespolizei.
Radek kritisierte zugleich, dass die bayerisch-österreichische Grenze nur ein kleiner Teil des Grenzbereiches in Deutschland sei. „Wir bekommen also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus“, kritisierte er.