Hessen führt Taser bei der Polizei ein

4. Juli 2018 | Themenbereich: Ausrüstung, Hessen, Polizei | Drucken

Seit Mitte Mai 2017 hatten zunächst das Überfallkommando in Frankfurt und ab Mitte November 2017 das 1. Polizeirevier in Offenbach im Rahmen eines Probebetriebs das neue Einsatzmittel erfolgreich getestet. „Der Taser hat sich bewährt. Er soll die Schusswaffen bei der Polizei nicht ersetzen, wird aber als taktisches Einsatzmittel eine sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung unserer Schutzleute sein. Die Waffe hat einen hohen präventiven Effekt, in der Testphase hat oftmals schon die Androhung des Einsatzes zu einer Deeskalation geführt“, sagte der Innenminister. Zunächst werden sogenannte Unterstützungseinheiten (wie das Überfallkommando) und die Einsatzkräfte von Innenstadtrevieren im Umgang geschult und ausgerüstet. Hierdurch wird gewährleistet, dass zukünftig jedem Polizeipräsidium rund um die Uhr ein Distanzelektroimpulsgerät zur Verfügung steht. Vorläufig wird die Waffe nur in Situationen zum Einsatz kommen, in denen ein oder mehrere Polizisten den Taser-führenden Schutzmann absichern.

BFE mit leistungsstarken Gewehren ausgestattet
Der Innenminister konnte sich bei einem Übungsszenario einer Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei von der Schlagkraft und neuen Bewaffnung der besonders geschulten Beamtinnen und Beamten überzeugen. Im Rahmen der Übung kam auch KATWARN zum Einsatz. „Mit einer Ausbildungs- und Ausstattungsoffensive der sechs Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten haben wir die Reaktionsfähigkeit der Polizei angesichts einer anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus noch weiter erhöht. Wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, müssen unsere Schutzleute schnell und effektiv reagieren können. Wir werden die Ausrüstung der gesamten Polizei weiter verbessern. Die Standard-Maschinenpistole wird deshalb sukzessive durch leistungsstärkere Mitteldistanzwaffen ersetzt“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Die BFE wurde vor diesem Hintergrund bereits mit neuen modernen Gewehren ausgestattet und zurzeit läuft die Beschaffung von weiteren 1.500 Langwaffen. Sie sollen im nächsten Jahr an die Polizei übergeben werden.

Moderne Einsatzmittel zum Schutz der Bevölkerung
„Wir haben die hessische Polizei in dieser Legislaturperiode massiv personell und materiell gestärkt. 1.520 zusätzliche Polizisten werden bis 2022 in Hessen für mehr Sicherheit sorgen, das ist ein Stellenplus von elf Prozent. Die ersten 140 zusätzlichen Kollegen werden noch in diesem Jahr die Dienststellen landesweit verstärken. Wir haben mehr Polizei und wir geben ihr modernste Einsatzmittel in die Hand, damit die Kolleginnen und Kollegen ihren Job auch effektiv erledigen können. Hessens Sicherheit fußt zum einen auf innovativen Ideen, wie Body-Cams, Tasern, Drohnen zur Tatort- und Verkehrsunfallaufnahme sowie zur Aufklärung von Gefahrenlagen oder moderne Auswertetechnik wie hessenDATA gegen islamistische Gefährder oder KLB-operativ gegen Wohnungseinbrecher. Das sind Innovationen für Hessens Sicherheit. Zum anderen setzen wir aber auf einen hohen Körperschutz, eine deutlich verbesserte Bewaffnung sowie eine intensive Aus- und Weiterbildung, die unsere Schutzleute auf die Herausforderungen von Terror und organisierter Kriminalität vorbereiten. Wir werden nicht nachlassen, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Anschlägen zu schützen und werden dafür die Durchschlagskraft der Polizei weiter steigern“, unterstrich Peter Beuth.

HePolChat: Hessische Polizei kommuniziert mit eigenem Messengerdienst
Erstmals wurde der neue Messengerdienst präsentiert. Der Chat der hessischen Polizei (HePolChat) wird noch in diesem Jahr allen Dienststellen landesweit zur Verfügung stehen. „Ob auf dem Polizeirechner oder auf den dienstlichen Smartphones oder Tablets: Mit dem HePolChat wird die Kommunikation zwischen den Kollegen und Kolleginnen schneller und effektiver. So können zum Beispiel Fotos von vermissten Personen sofort an alle Anwender geschickt werden oder im Gegenzug Bilder von Einsatzorten an die Dienststelle übermittelt werden. Der Chat ist eine wichtige Weiterentwicklung, um der Polizei ihren wichtigen Job zu erleichtern und zugleich ein Beleg für neue Innovationen bei unseren Sicherheitsbehörden“, so Peter Beuth. Nach einer durchweg positiven Erprobung des Messengerdienstes bei der Bereitschaftspolizei und im Polizeipräsidium Westhessen soll HePolChat plattformübergreifend auf Windows-Rechnern aber auch auf iOS- (Apple) sowie Android-Systemen hessenweit genutzt werden. 2.800 mobile Endgeräte (Smartphones und Tablets) wurden bereits an die Polizei ausgegeben, der Bestand wird dabei fortlaufend erhöht.

Sicherheit hat in Hessen oberste Priorität
Die Hessische Landesregierung investiert so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. „Während vor 20 Jahren nur 726 Millionen Euro dafür ausgegeben wurden, wird der Wert 2019 bei 1,6 Milliarden und damit mehr als doppelt so hoch liegen. Wir machen als Landesregierung damit deutlich, dass für uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitsbedingungen unserer Schutzleute oberste Priorität haben“, so Innenminister Peter Beuth. Im Jahr 2017 hat das Land rund 51 Millionen Euro für neue Fahrzeuge, Dienst- und Schutzbekleidung sowie Dienstwaffen investiert. Im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen für Fahrzeuge und Geräte weitere 136,7 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 19 Millionen davon stehen für neue Dienst- und Schutzbekleidung bereit. Hinzu kommen zusätzliche drei Millionen für die Ausstattung von Spezial- und operativen Einheiten. Zu den Maßnahmenpaketen zur Verbesserung der Ausstattung der hessischen Polizei zählen neben der neuen Mitteldistanzwaffe auch die Beschaffung von 1.150 ballistischen Schutzpaketen, weiteren 1.000 Körperschutzausstattungen sowie 9.700 ballistischen Schutzwesten mit integriertem Stichschutz sowie 10.000 Schnittschutzschals.

Moderne Ausstattung und klares Bekenntnis für innovative Polizei
Neben gesetzlichen Verschärfungen und der öffentlichen Bewusstmachung der Problematik von gestiegenen Übergriffen gegen Einsatzkräfte hat die Hessische Landesregierung zudem umfangreich in eine moderne und innovative Ausstattung der hessischen Polizei investiert. Dazu zählen beispielsweise die persönliche Schutzweste, neue Körperschutzausstattungen, der ballistische Hals-Schulter-Tiefschutz, die Beschaffung schnittfester Arbeitshandschuhe, die Beschaffung weiterer ballistischer Schutzausrüstung für Not-Interventionskräfte sowie die knapp 400 Body-Cams, die einen präventiven Schutz gegen Übergriffe aber auch eine verbesserte Strafverfolgung ermöglichen. „Hessens Polizei ist modern ausgestattet und überzeugt durch innovative Ideen, wie die Body-Cam, die zu einem hessischen Exportschlager wurde. Diesen Weg wollen wir weiter bestreiten. Die Hessische Landesregierung wird auch weiterhin dafür sorgen, dass unseren Schutzleuten der bestmögliche Schutz zuteilwird. Mit entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, einer guten personellen sowie materiellen Ausstattung und einem klaren Bekenntnis zur Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten werden wir sie auch künftig weiter stärken“, so Innenminister Peter Beuth.