Verfassungsschutzbericht: Rechts- und linksextremistische Straftaten rückläufig

2. Juli 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

 

Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 hervor, den Innenminister Herbert Reul heute in Düsseldorf vorgestellt hat. Im Bereich Rechtsextremismus verzeichnen die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer einen Rückgang von 4.700 Straftaten im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 – ein Minus von knapp 20 Prozent. Im Bereich des Linksextremismus sank die Zahl im gleichen Zeitraum von 1.576 auf 1.374 Straftaten – ein Rückgang von gut zwölf Prozent. „Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Aber leider bedeutet diese erfreuliche Entwicklung keine Entwarnung“, sagte Reul. Er verwies auf die Anstieg im Zehn-Jahres-Vergleich. „Da liegen wir in beiden Extremismusbereichen nach wie vor auf erschreckend hohem Niveau. Wir müssen also weiter sehr wachsam bleiben“, so der Minister.

Nordrhein-Westfalen steht zudem weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Im Land leben nach wie vor 3.000 extremistische Salafisten, davon zwölf Prozent Frauen. Auch die Anschlagsgefahr ist unverändert hoch. „Spätestens seit dem Rizin-Fund in Köln ist klar: Wir müssen leider auch bei uns mit einem solchen Anschlag rechnen. Jederzeit. Überall“, sagte Reul. Sorgen würde ihm in diesem Zusammenhang die hohe Zahl von Rückkehrern aus den ehemaligen Kampfgebieten des sogenannten „Islamischen Staates“ bereiten.

Ein Dauerbrenner für den NRW-Verfassungsschutz ist das Thema Spionage: Ausländische Nachrichtendienste zeigen nach wie vor ein großes Interesse an Informationen zu Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen. Neben der klassischen Informationsbeschaffung setzen die Dienste inzwischen zunehmend auf digitale Ausspähung. Sie starten zum Beispiel Cyberattacken auf Unternehmen und suchen verdeckt Kontakt zu Mitarbeitern in sozialen Medien. Das Internet wird außerdem verstärkt für Desinformation und Propaganda genutzt.

Minister Reul hob vor diesem Hintergrund die große Bedeutung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor. „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben. Wir müssen sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen“, sagte Reul. Der Verfassungsschutz benötige daher ausreichende personelle und rechtliche Möglichkeiten. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr 115 zusätzliche Stellen im Verfassungsschutz geschaffen.