Fünf mobile Wachen für mehr sichtbare Präsenz auf der Straße

27. Juni 2018 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

GdP Berlin hinterfragt Umsetzung und Sinnhaftigkeit des politischen Willens

Es stand in den Koalitionsvereinbarungen von Rot-Rot-Grün und wird Ende der Woche in die Tat umgesetzt. Ab diesem Freitag sollen fünf mobile Wachen für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen der Hauptstadt sorgen. Die GdP befürwortet die Grundidee, hat allerdings zahlreiche Fragen zur Umsetzung.
Zusätzlicher Service ohne zusätzliche Kräfte
„Es steht außer Frage, dass wir mehr Kolleginnen und Kollegen auf die Straße bringen müssen und es spricht für den Innensenator, dass er Dinge nicht nur ankündigt, sondern sie auch umsetzt. Bei den mobilen Wachen aber müssen wir uns darüber im Klaren sein, ob wir mit ihnen nicht genau das Gegenteil vom gewünschten Ansatz erreichen“, sagt Christian Hanisch, Vorstandsmitglied der GdP Berlin am Mittwochmorgen.

Nachdem Innensenator Andreas Geisel (SPD) in seiner bisherigen Amtszeit bereits die versprochene Alexwache eröffnet sowie mehr als eintausend Beförderungen auf den Weg gebracht hat, sind die fünf angekündigten mobilen Wachen die dritte wirklich greifbare Veränderung. Die fünf Fahrzeuge – speziell für die Polizei Berlin konzipierte Mercedes Sprinter – sollen in Zukunft rotierend in den sechs örtlichen Direktionen für Sicherheit sorgen. Eine muss immer pausieren, zu Beginn ist es die Direktion 3, in der sich die Alexwache befindet. Die Einsatzzeiten differieren ebenso wie der eingesetzte Personalbestand je nach Direktion.

„Neben den geplanten Kollegen auf dem Fahrzeug sollen Einsatzkräfte in der näheren Umgebung agieren. Für welchen Zeitraum und wie viele genau ist bisher ebenso unklar wie die Antwort, wo wir die Leute für diesen zusätzlichen Service herbekommen sollen“, so Hanisch.

Nur zwei Stunden ohne externe Stromversorgung

Im Gespräch sind sechs Stunden Präsenzzeit und zwar jeden Tag, wobei die mobilen Wachen dem Namen gemäß nicht immer am gleichen Ort positioniert sind.

Hanisch: „Die Direktionen wurden gebeten, Orte auszuwählen. Schauen wir nur mal beispielhaft auf die Direktion 6, stellt sich schon mal die Frage, was uns eine mobile Wache am S-Bahnhof Schöneweide bringen soll. Die Lagen dort sind anders als auf der Warschauer Brücke. Wenn ich dort ein Dutzend Kollegen einsetze und wir kein zusätzliches Personal für die Dienstgruppen bekommen, ist das eine zusätzliche Belastung, die mit sinnvoller und effektiver Kräftesteuerung nicht so wirklich vereinbar ist.“

Der GdP-Vorstand machte deutlich, dass es um zig tausend Einsatzkräftestunden im Jahr geht, teilweise komplette Schichten zusätzlich besetzt werden müssen. „Das ist mit der Anordnung von Mehrdienst oder aber der festen Einbindung in den Regeldienst verbunden. Letzteres wiederum würde dazu führen, dass die bisher ohnehin schon nur noch marginal vorhandene Arbeitszeit für Sachen wie Verkehrskontrollen, Schulwegüberwachung sowie Maßnahmen gegen Wohnraum- oder Fahrzeugdiebstahl gen null gefahren wird. Wir sind gespannt, was für den Betrieb der mobilen Wachen wegfällt, ohne spürbare Abstriche in anderen Bereichen wird es nicht gehen.“

Dementsprechend sei der Drang des rot-rot-grünen Senats sogar kontraproduktiv für das gewünschte Ziel, mehr sinnvolle Polizeipräsenz in den öffentlichen Raum zu bringen. Abschließend machte Hanisch noch auf ein weiteres Problem der mobilen Wachen aufmerksam: „Nach unserer Kenntnis benötigen die Fahrzeuge nach spätestens zwei Stunden Einsatzzeit externe Stromversorgung. Ich glaube kaum, dass wir Steckdosen unter freiem Himmel finden oder mal eben bei Starbucks zapfen gehen, wo wir den Strom dann noch bezahlen müssen.“