Stellenhebungen im Haushalt sind ein Erfolg – Unverständnis über Pause bei der Personalaufstockung

26. Juni 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen reagiert verhalten auf die vom Kabinett erarbeiteten Pläne für den Haushalt 2019. „Die 500 Stellenhebungen, also 1.000 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten, sind ein großer Erfolg unserer Arbeit. Dass jetzt allerdings bei der Personalaufstockung pausiert wird, stößt bei uns auf Unverständnis“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Montag nach der öffentlichen Vorstellung der Finanzplanungen.
„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die gute Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen eine größere Wertschätzung erfahren muss und dass es nicht sein kann, dass sie jahre- oder sogar jahrzehntelang auf eine Beförderung warten müssen. Von daher setzt die Landesregierung mit 1.000 zusätzlichen Beförderungen jetzt das richtige Signal und investiert – wie von uns gefordert – ins Personal, damit das Land seine Attraktivität als Arbeitgeber nicht verliert“, erläuterte Schilff. Zusätzlich zu den Beförderungen, die aufgrund von Pensionierungen möglich werden, können im Jahr 2019 500 Polizistinnen und Polizisten von A 9 nach A 10 und 500 weitere von A 10 nach A 11 befördert werden.

Verwundert äußerte sich der GdP-Landesvorsitzende allerdings darüber, dass nach den 750 zusätzlichen Stellen im Nachtragshaushalt für 2018 nunmehr im kommenden Jahr keine zusätzlichen Anwärter-/innen bzw. Verwaltungsbeschäftigte eingestellt werden sollen. „Der Personalmangel muss kontinuierlich behoben werden. Da darf keine Pause gemacht werden. Das wirft uns nun wieder zurück – auch bei den Bemühungen, die die Polizeiakademie und die Polizeidirektionen bereits unternommen haben, um sich auf die zusätzlichen Studierenden einzustellen.“

Auch beim Thema Weihnachtsgeld hatte die GdP Niedersachsen von der Großen Koalition ein klares Bekenntnis zur guten Arbeit der Landesbeamtinnen und -beamten erwartet. Es wäre nur ein geringer Teil der zusätzlichen Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem VW-Verfahren notwendig gewesen, um für einen Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld bzw. in eine Sonderzahlung zu sorgen. Immerhin ist Niedersachsen eins von nur drei Bundesländern, in denen keinerlei Weihnachtsgeld ab A 9 gezahlt wird. „Das ist absolut ungerecht. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden dafür kein Verständnis haben, dass auch nach 13 Jahren Verzicht immer noch kein Licht am Ende des Tunnels der Ungerechtigkeit sehen ist. In unseren Gesprächen mit der Politik ist das Thema jedenfalls nicht auf Ablehnung gestoßen. Deshalb fordern wir nun, dass alsbald ein Plan für den Wiedereinstieg erstellt wird“, so Schilff.

Der Erfolg bei den Stellenhebungen aber zeige, dass sich die Beharrlichkeit der GdP lohne, sagte der GdP-Landesvorsitzende. Unter anderem waren auch die Kreis- und Bezirksgruppen aktiv geworden und hatten sich mit der Bitte um Unterstützung an ihre Landtagsabgeordneten vor Ort gewandt und Gespräche mit ihnen geführt. Zuletzt hatte die GdP Niedersachsen am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW vor dem Landtag auf die Forderungen für „Gute Arbeit im öffentlichen Dienst“ aufmerksam gemacht und diese dem Ministerpräsidenten, drei Ministern und mehreren Abgeordneten vor deren Klausurtagung noch einmal mit auf den Weg gegeben. „Wir werden – wie man es von der GdP gewohnt ist – im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen dauerhaft weiter dranbleiben, um notwendige Verbesserungen für die Polizei zu erreichen“, so Dietmar Schilff abschließend.