Ein Jahr Schwarz-Gelb: Fortschritte bei den Neueinstellungen und den Eingriffsrechten, Nachholbedarf bei der Digitalisierung

25. Juni 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Ein Jahr nach dem Regierungsantritt von CDU und FDP sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Inneren Sicherheit eine positive Entwicklung. „Wir werden in den nächsten Jahren nicht nur mehr Polizisten bekommen, sondern bald auch die Eingriffsrechte, die wir im Digitalzeitalter brauchen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Nach Einschätzung der GdP wird sich daran auch durch die Verschiebung der Beschlussfassung über das neue Polizeigesetz nichts ändern.
Führende Koalitionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, dass sie vor der Verabschiedung des Gesetzes unter anderem noch einmal prüfen wollen, für welche Straftaten das neue Instrument der drohenden Gefahr angewandt werden soll. Die GdP geht davon aus, dass sich trotzdem an der grundsätzlichen Ausrichtung des neuen Polizeigesetzes nichts ändern wird. „Wenn wir Terroranschläge verhindern und schwere Straftaten verfolgen wollen, braucht die Polizei neue Instrumente, aber sie müssen verhältnismäßig sein“, sagte Mertens. „Deshalb ist es sinnvoll, dass die Landesregierung den Umfang der Eingriffsrechte der Polizei noch stärker von der Schwere der Tat abhängig machen will. Das hilft auch der Polizei, weil dadurch das Vertrauen der Bürger in sie gestärkt wird.“ Auf diesen Aspekt hatte die GdP bereits bei der Anhörung über das neue Polizeigesetz Anfang Juni im Landtag aufmerksam gemacht.

Weniger positiv fällt die Bilanz dagegen bei der Digitalisierung der Polizei aus. „Vom Smartphone für jeden Polizisten sind wir noch immer meilenweit entfernt“, sagte Mertens. „Die Landesregierung muss hier deutlich an Tempo zulegen.“ Das gilt auch für die von Schwarz-Gelb bereits begonnene personelle Stärkung der Polizei. Sie ließe sich beschleunigen, wenn alle Stellen, die dadurch frei werden, dass junge Nachwuchspolizisten bereits in ihrer Ausbildung wieder aus dem Polizeidienst ausscheiden, beim nächsten Einstellungstermin nachbesetzt werden. „Das wären 300 Polizisten pro Jahr mehr. Ihre Stellen sind im Haushalt bereits finanziert“, sagte Mertens.