Gewerkschaft der Polizei weiter entschieden gegen Legalisierung von Cannabis

21. Juni 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der heute von den Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen in den niedersächsischen Landtag eingebrachte Antrag zum Thema „Cannabis entkriminalisieren“ (Drs. 18/1066) hält die GdP auf Bundes- und Landesebene auch weiterhin für den völlig falschen Weg. „Es werden ja auch nicht Ladendiebstahl, Fahrradklau oder Wohnungseinbrüche legalisiert, nur, weil diese nicht zu hundert Prozent verhindert werden können“, sagte Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen und stellvertretender Bundesvorsitzender.

Schon bei der Anhörung am 27.03.2017 vor dem Innenausschuss des nds. Landtages begründete Schilff dies damit, dass die Aufklärung über die Risiken des Konsums im Mittelpunkt stehen sollte und unterstützte ausdrücklich die Ausweitung der Aufklärungsarbeit auf legale Drogen, wie Alkohol und Nikotin.

Die Ausführungen zur Arzneimitteltauglichkeit von Cannabis dürfen nicht über die Gefahren einer Entkriminalisierung hinwegtäuschen. Nachdem das Gesetz zu Cannabis als Medizin in Kraft getreten ist, ist es auch Patienten mit z.B. ADHS oder Schlafstörungen möglich, Cannabis verschrieben zu bekommen. Für eine weitergehende Entkriminalisierung begründet sich aus Sicht der GdP keine Notwendigkeit.

Die GdP weist weiter darauf hin, dass eine Legalisierung zu einer Ausweitung der Kontrollen im Straßenverkehr sowie damit einhergehend zu einer erhöhten Arbeitsbelastung der Polizei führen würde und auch der Schwarzmarkthandel dadurch ansteigen würde. Ebenso müsse sich die Politik dann mit einem regen „Joint-Tourismus“ nach Niedersachsen befassen.

Die Auswirkungen eines steigenden Wirkstoffgehalts und die medizinischen Fachbeiträge dazu, werden seitens der Befürworter einer Legalisierung aus Sicht der GdP zudem nicht ausreichend berücksichtigt. Da dieser weiter ansteigt, ist aus Sicht der GdP eine Verharmlosung von Cannabis fehl am Platz.

Die GdP warnt die Politik konsequent davor, als „Dealer“ einer Einstiegsdroge zu fungieren und somit vor einem liberaleren Umgang mit sogenannten weichen Drogen. Gerade haben sich die Länder auf eine gleiche Eigenbedarfsgrenze für Cannabis geeinigt, das ist ausgesprochen sinnvoll und überfällig. Beim Besitz dieser festgelegten Eigenbedarfsgrenze verzichten Polizei und Justiz schon seit Jahren meist auf eine Strafverfolgung.

Cannabis darf als eine Einstiegsdroge nicht verharmlost werden. Nach Auffassung der GdP wird von den „Legalize“-Befürwortern der Öffentlichkeit ein falsches Bild vom Kiffen übermittelt. Cannabisgebrauch hat nicht einfach nur eine beruhigende Wirkung, wie glauben gemacht werden soll. Gerade in Zusammenhang von Cannabis und Alkohol berichten Polizeibeamte/-innen darüber, dass es zu Aggressionen, „Ausrasten“ und Gewalttaten kommt.

Warum auch die Bedenken, zum Beispiel der Bundesärztekammer, die sagt, dass Cannabis negative psychische, organische und soziale Effekte hat und die Gefahr besonders für junge Konsumenten hoch sei, seitens der beiden Landtagsfraktionen nicht ernst genommen werden, erschließt sich der GdP nicht.

Selbst in den Niederlanden, das bei Befürwortern der Legalisierung lange Zeit als Vorbild galt, wurde seit Mitte der 1990er Jahre die liberale Drogenpolitik deutlich verschärft. So wurde die Zahl der Coffeeshops, in denen man pro Person und Tag fünf Gramm Cannabis kaufen kann, von über 1.000 auf jetzt rund 570 reduziert. In den meisten niederländischen Kommunen darf Cannabis nur noch an Personen abgegeben werden, die nachweislich in den Niederlanden wohnen. Auf diese Weise soll der Drogentourismus aus Frankreich und Deutschland gebremst werden. Der Anbau der Pflanzen und der Großhandel sind verboten.

Die GdP ist weiterhin konsequent gegen eine Legalisierung von Cannabis. Wir halten den Antrag für einen unverantwortlichen Feldversuch! Von daher raten die Fachschüsse der vielen in der GdP organisierten Kriminalbeamten/-innen: „Keine Legalisierung von Cannabis!“