2. Lesung zum neuen Verfassungsschutzgesetz und Anpassungen des HSOG

21. Juni 2018 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

 

Anlässlich der zweiten Lesung der Gesetze zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einzelnen Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) hat Hessens Innenminister Peter Beuth hervorgehoben, dass mit dem neuen gesetzlichen Rahmen die Sicherheitsbehörden für ihre wichtige Arbeit gestärkt werden. „Sicherheit hat für die Hessische Landesregierung höchste Priorität. Das spiegelt sich neben der erfolgten personellen und materiellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden auch im neuen gesetzlichen Rahmen für unsere Sicherheitsbehörden wider. Wir stärken Hessens Sicherheit weiter, indem wir den Sicherheitsbehörden moderne Rahmenbedingungen an die Hand geben. Mit der gesetzlichen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und den Neuerungen im HSOG harmonisieren wir die hessischen Gesetze mit den neuesten Bundesgesetzen und richten die Sicherheitsbehörden zukunftsfähig auf die gewandelte Sicherheitslage aus. Damit schaffen wir einen Mehrwert für die Sicherheit der Hessinnen und Hessen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Notwendige Werkzeuge in Händen der Gefahrenabwehr

Nach einer intensiven Auswertung der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verfassungsschutzes hat die Landesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN solide gesetzliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden erarbeitet, die den Sicherheits- wie auch den Freiheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Rechnung trägt. Die für die Sicherheitsbehörden wichtigen Instrumente der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung werden nunmehr nicht im Verfassungsschutzgesetz, sondern stattdessen im hessischen Polizeigesetz verankert. „Unsere Sicherheitsbehörden schützen uns alle vor den aktuellen Bedrohungen, die von Terroristen und Verbrechern ausgehen. Wir wollen, dass sie diese Arbeit bestmöglich zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Damit diejenigen, die uns schützen, ihre Arbeit den aktuellen Herausforderungen angemessen ausführen können, geben wir ihnen die notwendigen Mittel und den erforderlichen gesetzlichen Rahmen an die Hand. Indem wir es künftig der hessischen Polizei ermöglichen, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen durchführen zu können, stärken wir unsere Gefahrenabwehr und ermöglichen es den Strafverfolgungsbehörden, mit dem technischen Fortschritt zu gehen und schwerste Straftaten zu verhindern. Denn auch das Internet darf kein Rückzugs- und Vorbereitungsraum für Kriminelle und Terroristen sein. Deshalb erhält die Polizei als größte Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsstelle nun mit einer verbesserten Form der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung zwei wichtige Werkzeuge für ihre Arbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Ermittler können auch die digitalen Nischen aufhellen

Darüber hinaus soll die Polizei künftig im Gefahrenbereich auf Nutzungsdaten von Messenger-Diensten zugreifen dürfen. „Was bereits bei herkömmlichen Telefonaten durchführbar war, ermöglichen wir den Polizeibehörden jetzt auch bei den internetbasierten Messenger-Diensten. Nur aufgrund technischer Neuerungen, dürfen Kriminelle keine Rückzugsräume in digitalen Nischen haben. Anschläge und schlimmste Verbrechen werden in Apps und via Internet-Telefonie verabredet. Deshalb muss dort auch die Polizei adäquat ermitteln dürfen. Mit den gesetzlichen Neuerungen schaffen wir die Voraussetzungen für die erfolgreiche Polizeiarbeit von morgen“, sagte der Innenminister.

Harmonisierung mit Bundesrecht

Mit den Neuerungen im HSOG wird das hessische Polizeirecht in wesentlichen Punkten an bereits geltende bundesrechtliche Befugnisse angeglichen. Zudem erfolgt dadurch die Umsetzung der EU-Datenschutzreform und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zum Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG). Für die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ist – wie auch ursprünglich im Gesetzentwurf der Koalition verabredet – ein doppelter Richtervorbehalt vorgesehen, für die Erhebung wie auch für die Verwertung der Daten.

Wichtige Informationen richtig verknüpfen

Ferner werden automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse in angemessenem Rahmen ausdrücklich zugelassen. Dies war schon bisher zulässig, wird aber aus Gründen der Rechtsklarheit nunmehr ausdrücklich geregelt. Solche Analysen sind sowohl Grundlage für die rechtzeitige Verhinderung geplanter Straftaten, dienen aber auch der Identifizierung von Täterstrukturen und Tatzusammenhängen, sowie der Ermöglichung einer überregionalen Zusammenarbeit verschiedener Polizeidienststellen.

Elektronische Fußfessel als weiterer Baustein der präventiven Gefahrenabwehr

Die Anwendung der elektronischen Fußfessel wird als Mittel zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Polizei zur Verhütung terroristischer Straftaten ermöglicht. Sie dient der Prävention von Straftaten, weil sie das Risiko erhöht, bei der Begehung entdeckt zu werden. Darüber hinaus ermöglicht sie ein schnelles Eingreifen der Polizeibehörden. Es handelt sich um eine spezielle Art der Observation, die jedoch weniger einschneidend ist, weil sie nicht verdeckt, sondern offen erfolgt. Die Regelung orientiert sich an denen des BKA-Gesetzes. Die Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen wird durch den Richtervorbehalt sichergestellt.

Einsatz von V-Leuten klar geregelt

Die nachrichtendienstlichen Mittel des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) werden durch den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aufgewertet und rechtlich klar definiert. Durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt, werden nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz weiterhin sogenannte Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt werden können. „Ich halte den planmäßigen und systematischen Einsatz von Vertrauensleuten für unverzichtbar. Wir müssen wissen, was sich in den extremistischen Milieus tut und dafür brauchen wir weiterhin menschliche Quellen“, sagte der Minister. Der hessische Gesetzentwurf übernimmt hier die wesentlichen Bestimmungen aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz, das 2015 verabschiedet wurde. Demnach werden einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten gelten.

Nachrichtendienstliche Mittel beim LfV gestärkt

Die Observation ist erstmals detailliert geregelt und mit parlamentarischen Berichtspflichten flankiert. Außerdem wird die Observation des LfV Hessen durch einen historischen Stellenzuwachs massiv gestärkt. Die Behörde erhält bereits bis zum Ende des Jahres 2017 einen historischen Stellenzuwachs von rund 30 Prozent. Mit dem Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre wird der Verfassungsschutz bis 2019 auf bis zu 370 Planstellen angewachsen sein. Es wird dann doppelt so groß sein wie es noch im Jahr 2000 mit gerade mal 182 Stellen war. Das hessische Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes setzt damit auch die Empfehlungen des Zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode sowie die Empfehlungen der hessischen Expertenkommission vom 12. Oktober 2015 um.

Harmonisierter Informationsaustausch schützt vor Informationsversatz

Auch die Übermittlungsvorschriften zum Austausch von Informationen zwischen dem LfV und anderen Behörden, insbesondere Polizei und Staatanwaltschaft, wurden in enger Anlehnung an die Neuregelung des Bundes überarbeitet, damit bei drohender Gefahr kein Informationsversatz zwischen Frühwarnsystem und Gefahrenabwehr besteht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere aus dem Antiterrordateigesetz-Urteil und dem BKAG-Urteil, ist konsequent eingeflossen. Das neue Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz hat ebenso Berücksichtigung gefunden.

LfV steht im Dienst der parlamentarischen Demokratie

Die parlamentarische Kontrolle wird durch ein eigenes Verfassungsschutzkontrollgesetz gestärkt. Zukünftig ist die Parlamentarische Kontrollkommission auch über langfristige Observationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz mittels eines Lageberichts durch das Innenministerium zu unterrichten. Zur weiteren Unterstützung und Beratungsmöglichkeit der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde neu aufgenommen, dass sich die Mitglieder auch mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin oder dem Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion austauschen dürfen. „Mit dem neuen Verfassungsschutzkontrollgesetz wird nun auch durch den Gesetzestext unmissverständlich klar, was schon lange gilt: Der Verfassungsschutz steht im Dienste unserer parlamentarischen Demokratie und das Landesamt ist Dienstleister der Demokratie“, sagte Peter Beuth.