Hamburg entscheidet über Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

19. Juni 2018 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Zu einer Anhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist DPolG Bundesvorsitzender als Sachverständiger der CDU-Fraktion geladen und wird den Standpunkt der DPolG vortragen. Wendt sagte bereits im Vorfeld: „Die so genannte Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften in geschlossenen Einsätzen ist seit Jahrzehnten Gegenstand kontroverser Diskussionen.

Im täglichen Dienst tragen die allermeisten Beschäftigten bereits freiwillig Namensschilder; die Polizei ist bürgernah und niemand hegt die Absicht, sich hinter der Anonymität einer Uniform zu verstecken.“

„Es mag sein, dass es keine oder wenig belastbare Erkenntnisse darüber gibt, ob die Möglichkeit der Identifizierung einzelner Polizeibeschäftigter durch die individuelle Kennzeichnung zu nachteiligen Ergebnissen geführt hat. Wir jedenfalls wollen diese Erfahrung auch gar nicht erst machen und es liegt in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dafür zu sorgen, dass der veränderten Gefährdungssituation Rechnung getragen wird.“