GdP kritisiert unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei

19. Juni 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas scharf kritisiert, ohne vorherige Prüfung ein Video per Facebook zu veröffentlichen, auf dem die Ingewahrsamnahme des Leiters des örtlichen Jobcenters bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Die Rechte“ am Wochenende in Wuppertal zu sehen ist. Bialas hatte das Video, auf dem weder zu sehen ist, warum es zur vorrübergehenden Festnahme gekommen ist, noch ob die Maßnahme der Polizei verhältnismäßig war, ungeprüft mit der Frage veröffentlicht: „Ist das jetzt die neue Robustheit der Polizei?“ Für die GdP ist das Verhalten des SPD-Abgeordneten ein unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei.

„Wir stehen dazu, dass die Polizei ihr Verhalten in der Öffentlichkeit begründen muss. Das gilt auch für schwierige Einsätze, wie sie sich bei Demonstrationen von Rechtsextremisten ergeben können. Aber das ist kein Grund, um die Polizei öffentlich unter einen Generalverdacht zu stellen, der mit den Fakten nichts zu tun hat“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Entscheidung des SPD-Abgeordneten Bialas, das Video ungeprüft zu veröffentlichen.

Mertens erinnerte zudem daran, dass Bialas selber Polizeibeamter ist. Er müsste eigentlich wissen, dass sich das Verhalten der Polizei nicht durch aus dem Zusammenhang gerissene Bilder beurteilen lässt, sondern nur dadurch, dass ich auch weiß, welches Verhalten aller Beteiligten der Ingewahrsamnahme vorausgegangen ist. „Wer das bewusst unterschlägt, trägt nicht zur Aufklärung des Sachverhaltes bei, sondern zündelt mutwillig gegen die Polizei. Für einen Landtagsabgeordneten ist das beschämend“, stellt der GdP-Vorsitzende fest.