Landesbezirke stärker in die Diskussion über Bundesgesetze einbeziehen

12. Juni 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mindestens einmal im Jahr trifft sich der Landesbezirksbeirat der GdP, um auch zwischen den Landesdelegiertentagen auf einer breiten Basis über die aktuelle Gewerkschaftspolitik zu beraten. In der Sitzung am 7. Juni hat der Beirat auch die 56 NRW-Delegierten für den Bundeskongress gewählt sowie mehrere Anträge für den GdP-Bundeskongress im November in Berlin beschlossen. Sie ergänzen die Anträge an den Bundeskongress, die der Landesdelegiertentag bereits im April beschlossen hat.
Im Antrag „Wir sind viele, wir sind eins!“ wird der Bundesvorstand beauftragt, die Mitgliedschaft der GdP im DGB aktiv dafür zu nutzen, eine breite Debatte über die Rolle der Polizei in der Gesellschaft zu initiieren. Damit reagiert der Landesbezirk auf die Kritik, die es in der Vergangenheit aus Reihen der IG Metall- und der ver.di-Jugend an den Einsätzen der Polizei gegen linksautonome Gruppierungen gegeben hat, zum Beispiel beim G 7-Gipfel in Hamburg. Hier ist „ein konstruktiver und, wo das erforderlich ist, auch ein kritischer Dialog mit dem DGB und den Schwestergewerkschaften zu suchen“, heißt es in dem vom Beirat beschlossenen Antrag. Zudem müsse dort, wo Grundpositionen der GdP berührt sind, dem Konsensprinzip im DGB wieder Beachtung geschenkt werden. Zugleich betont der Antrag die Rolle des DGB für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Aber auch an den GdP-Bundesvorstand wurden Forderungen gestellt: In einem vom Beirat beschlossenen Antrag fordert der Landesbezirk, dass der Bundesvorstand in Zukunft bei Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren auf der Bundesebene die Landesbezirke stärker mit einbezieht. Eine Einbeziehung über die Fachausschüsse reicht dazu nicht aus. Ein eigener Antrag beschäftigt sich zudem mit der Geldwäsche. Die bestehende beim Zollkriminalamt eingerichtete Zentralstelle für Finanztransaktionen (FIU) soll personell und rechtlich in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag effektiv zu erfüllen. Die Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder sollen zeitnah wieder geeignete Möglichkeit erhalten, um aus Geldwäscheverdachtsmeldungen brauchbare Ermittlungsansätze zu generieren.

Vor der Antragsberatung hatte sich der Beirat intensiv mit der aktuellen gewerkschaftspolitischen Situation in NRW befasst. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz, der wegen der parallel stattfinden Expertenanhörung zum Polizeigesetz im Landtag die Sitzung geleitet hatte, stellte dabei auch mögliche Veränderungen der BKV vor. Weil zur Stärkung der Terrorabwehr, zum schrittweisen Aufbau von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten und für Aufgaben der Landesoberbehörden ein erheblicher Teil des Nachersatzes benötigt wird, werden auf die 47 Kreispolizeibehörden in NRW auch in diesem Jahr erneut mit weniger Polizisten auskommen müssen, als sie gleichzeitig durch Pensionierungen verlieren.