Sicherheitslage erfordert verstärkte Anstrengungen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder

11. Juni 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

1. Bekämpfung der Gewaltkriminalität

Vor dem Hintergrund der Häufung von Messerattacken beschlossen die Innenminister und -senatoren, eine bundesweit einheitliche Erfassung dieser Straftaten einzuführen, um darauf aufbauend besser präventiv und repressiv tätig werden zu können. Erörtert wurde in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung von Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten. „Wir werden prüfen, ob das in Thüringen eine geeignete Maßnahme sein kann“, so Innenminister Georg Maier.

2. Zuwanderung

Die vom Bund geforderten Ankerzentren für Flüchtlinge wurden kontrovers diskutiert. Konsens besteht zumindest darin, dass Aufnahmeeinrichtungen bei der Entscheidung Hand in Hand arbeiten müssen. Im Falle fehlender Anerkennung muss das auch für die Rückführung gelten. „Der Bund bleibt weiterhin in der Pflicht, zum Beispiel bei der Begleitung der Rückführung durch die Bundespolizei. Gefordert ist der Bund zudem, tragfähige Vereinbarungen mit den Herkunftsländern abzuschließen und zudem einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der Sicherheitslage in den Herkunftsländern zu leisten“, so Maier.
Der Bundesinnenminister sagte zu, sein Engagement zum Beispiel auch in Fragen der Passersatzbeschaffung zu verstärken. Im Hinblick auf den Zentralirak sind die Innenminister und -senatoren der Auffassung, dass Straftäter und Gefährder abgeschoben werden können und baten den Bundesinnenminister mit der Zentralregierung des Irak die dafür notwendigen Vereinbarungen zu treffen.

„Mit Blick auf die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss hier durch die zügige und gründliche Aufarbeitung der bekanntgeworden Fälle verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden. Ein funktionierendes Bundesamt ist für die Sicherheitsbehörden entscheidend, um sicherheitsrelevante Sachverhalte schnell ermitteln, aufklären und konsequent zu verfolgen zu können“, erklärte Innenminister Maier.

3. Extremismus

Maier thematisierte auf der IMK die zunehmende Problematik der Rechtsrockkonzerte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnte ebenfalls vor der Dynamik dieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Minister Maier warb für Unterstützung der anderen Bundesländer beim Kampf gegen Rechtsrockveranstaltungen.