Justizministerkonferenz unterstützt Schleswig-Holsteinische Forderung und verurteilt antiisraelische Ausschreitungen

11. Juni 2018 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Die Justizministerinnen und -minister haben sich auf ihrer Konferenz auf der Wartburg im thüringischen Eisenach auch auf Antrag Schleswig-Holsteins mit einer Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. StGB) befasst. Erörtert wurde der Abschlussbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, auf dessen Grundlage das Bundesjustizministerium gebeten wurde, die einschlägigen Vorschriften zu überprüfen.

ie Ministerinnen und Minister verurteilten auf das Schärfste, dass bei antiisraelischen Kundgebungen wie in Berlin im Dezember 2017 israelische Flaggen und jüdische Symbole öffentlich verbrannt wurden. Die Bundesjustizministerin wurde deshalb gebeten, auch zu prüfen, ob das geltende Recht ausreicht, um entschieden und wirksam gegen derartige Handlungen im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen vorzugehen.

chleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack zeigte sich zufrieden über die Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen für ihre Initiative: „“Derartige antisemitische Ausschreitungen sind abscheulich und beschämend und sollen erkennbar zum Hass gegen Juden aufstacheln. Sie gefährden damit zugleich den inneren Frieden unseres Landes und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Daher freue ich mich über das einstimmige Bekenntnis gegen jede Form von antisemitischen Kundgebungen“.“