Senat beschließt Rahmendienstvereinbarung für einen attraktiven öffentlichen Dienst

6. Juni 2018 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Für das Personalmanagement im Land Berlin sollen künftig einheitliche Rahmenbedingungen gelten. Den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Hauptpersonalrat hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen. Mit der Vereinbarung sollen in allen Dienststellen des Landes Berlin möglichst einheitliche Standards für das Personalmanagement gesetzt werden, u. a. für eine bessere lebensphasenorientierte Personalentwicklung und Personalführung.

Die Rahmendienstvereinbarung umfasst darüber hinaus die Handlungsfelder Personalplanung und Personalgewinnung und etabliert sowohl auf Dienststellenebene als auch landesweit neue Möglichkeiten des Austauschs mit den Personalvertretungen über die Weiterentwicklung des Personalmanagements. Insgesamt ist es Aufgabe des Personalmanagements, darauf hinzuwirken, die Beschäftigten in einer sich verändernden Arbeitswelt trotz Arbeitsverdichtung und komplexerer Prozesse leistungsfähig und motiviert zu erhalten. Ein gutes Personalmanagement trägt schließlich auch dazu bei, den Arbeitgeber Land Berlin noch attraktiver zu machen, kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Die Beschäftigten des Berliner Verwaltungsdienstes waren in den vergangenen Jahren aufgrund der erheblichen Konsolidierungs- und Umstrukturierungsprozesse mit umfangreichen Veränderungen im Arbeitsalltag konfrontiert. Heute lauten die Herausforderungen wachsende Stadt und demografischer Wandel. Insbesondere das rasante Bevölkerungswachstum macht mehr qualifiziertes Personal für Berlins öffentliche Verwaltung erforderlich.

Rahmenbedingungen und Arbeitsprozesse sollen deshalb so gestaltet werden, dass Arbeitszufriedenheit, Motivation und Innovationsfähigkeit erhalten bleiben – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll dabei gewährleistet werden. Vor dem Hintergrund eines steigenden Wettbewerbs um qualifiziertes Personal soll außerdem sichergestellt werden, dass der Personalbedarf auf allen Ebenen gedeckt und eine ausreichende Anzahl an Nachwuchskräften vorhanden ist. Notwendig hierfür ist, entsprechende Potenziale zu erkennen und notwendige Qualifizierungen zu ermöglichen, aber auch die systematische Verankerung des Wissensmanagements zu fördern.

Einzelne Dienststellen und Personalräte können unter Beachtung der rechtlichen Gegebenheiten eigene Dienstvereinbarungen abschließen. Bereits bestehende Dienstvereinbarungen gelten fort, soweit sie dieser Rahmendienstvereinbarung nicht widersprechen.

Basierend auf den Daten eines landesweiten Benchmarkings zum Personalmanagement ist regelmäßig ein Personalmanagementbericht zu erstellen. Die Evaluierung dieser Dienstvereinbarung wird jeweils zum 31. Dezember 2021, 2024 und 2026 erfolgen. Es ist zunächst eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2028 vereinbart worden. Über eine Fortsetzung wäre dann spätestens 18 Monate vor Ablauf der Vereinbarung und noch während der ursprünglichen Laufzeit zu verhandeln.

Der Entwurf wird dem Rat der Bürgermeister zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Vereinbarung kann dann – voraussichtlich im Juli – zusammen mit dem Hauptpersonalrat unterzeichnet werden und in Kraft treten.