Zunehmende Gefahren durch Linksextremismus

4. Juni 2018 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Dr. Burkhard Körner in Nürnberg eine neue Informationskampagne gegen linksextremistische Anwerbestrategien vorgestellt. Es handelt sich um den Informationsfilm ’10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt – dieses Mal von autonomen Linksextremisten‘ und den Flyer ‚Autonome – Linksextremistische Gewalttäter oder selbsternannte Freiheitskämpfer?‘. Nach Angaben des bayerischen Innenministers ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im letzten Jahr in Bayern (614, +6,8 Prozent) und auch bundesweit (9.752, +3,9 Prozent) angestiegen. Besonders beunruhigt Herrmann die zunehmende Intensität der Delikte, bei der immer häufiger auch schwere Verletzungen beispielsweise von Polizisten in Kauf genommen werden. „Umso wichtiger ist, dass wir neben der konsequenten Strafverfolgung auch umfassend über die gefährlichen Ziele und Taktiken von Linksextremisten und Autonomen aufklären“, betonte Herrmann. „Damit wollen wir möglichst viele davon abhalten, in die gewalttätige linksextremistische Szene abzugleiten. Wir dulden keine Gewalt – von keinem extremistischem Spektrum, sei es links, rechts oder islamistisch.“

Hauptzielgruppe der neuen Informationskampagne sind nach Herrmanns Worten Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene, da die linksextremistische Szene überwiegend diese Altersgruppen anzieht. Der pointierte Kurzfilm gibt laut Herrmann überzeugende Denkanreize, um interessierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine differenzierte Sichtweise zur leider häufig unterschätzten Thematik der gewaltbereiten Autonomen zu vermitteln. Der Kurzfilm ist der zweite Teil einer in 2017 gestarteten Informationsreihe des LfV, die auf insgesamt sechs Filme angelegt ist. Thema des ersten Teils war das Phänomen der sogenannten ‚Fake-News‘. Weitere Filme unter anderem zum Rechtsextremismus sind für 2019 in Planung. Der heute veröffentlichte Flyer klärt ebenfalls über die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene auf. „Insbesondere wird mit dem Mythos aufgeräumt, es handele sich dabei um Demokraten oder gar ‚Freiheitskämpfer'“, ergänzte der Minister.

Wie Herrmann deutlich machte, sind vor allem auch Polizeibeamte Ziel linksextremistischer Taten und Angriffe. Das Spektrum reicht von menschenverachtenden Parolen wie ‚ein Baum, ein Strick, ein Bullengenick‘ bei einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz über die Bedrohung einer Familie eines Polizisten in Norddeutschland bis hin zu gezielten Brandanschlägen wie auf die Polizeiinspektion Weilheim vor rund einem Jahr oder den lebensgefährlichen Angriffen beim G20-Gipfel in Hamburg. Absolut kein Verständnis hat der Minister deshalb dafür, wenn bürgerliche Initiativen oder Parteien bei strittigen Themen wie beispielsweise dem neuen Polizeiaufgabengesetz über das ’noPAG-Bündnis‘ gemeinsame Sache mit Linksextremisten machen. „Wenn sich Demokraten mit autonomen gewaltbereiten Gruppierungen wie der Antifa-NT München verbünden, machen sie deren gefährliches Gedankengut salonfähig“, warnte Herrmann.