Weiterer wichtiger Grundstein zur Errichtung einer Spezialeinheit der Justiz, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW)

4. Juni 2018 | Themenbereich: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken

Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.

Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie international. Seit März dieses Jahres ist die Strafverfolgung von „Gefährdern“ und von Straftaten mit terroristischem Hintergrund für das ganze Land bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf konzentriert.

Zu den Aufgaben bzw. Zielen gehören die Bearbeitung von Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung – auch im Ausland -, gegen „Gefährder“ und mit sonstigem terroristischen Hintergrund, auch bei Allgemeinkriminalität.

Es wurden zusätzlich zu den heute schon bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätigen hochmotivierten Strafverfolgern 15 neue Stellen – darunter zehn Stellen für Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte – geschaffen.

„Diese schlagkräftige Truppe ist rund um die Uhr einsatzbereit. Im Notfall kann sie binnen kürzester Zeit dort sein, wo es brennt, und die notwendigen Maßnahmen treffen“, so Minister der Justiz Peter Biesenbach bei dem heutigen Pressetermin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.