Statement des Hessischen Innenministers Peter Beuth zu den Angriffen auf Polizeikräfte in Darmstadt

4. Juni 2018 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Innenminister Peter Beuth verurteilte heute die Angriffe auf Einsatzkräfte in Darmstadt am Rande des Schlossgrabenfestes bei denen in der letzten Nacht 15 Polizeibeamte verletzt und über 80 Tatverdächtige in Gewahrsam genommen wurden.

Statement des Innenministers Peter Beuth:

„Polizistinnen und Polizisten, die zum Schutz der Besucher eines friedlichen Musikfests in Darmstadt im Einsatz waren, wurden in der letzten Nacht von zahlreichen gewaltsuchenden Chaoten angegriffen. Diese Tat stellt nicht nur einen ungeheuerlichen Angriff gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten dar; es ist zugleich auch ein Angriff gegen unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Solche Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer diejenige angreift, die uns alle schützen, der muss eindeutige rechtsstaatliche und gesellschaftliche Verurteilungen zu spüren bekommen. Ich werde deshalb in der kommenden Woche auf der Innenministerkonferenz erneut eine Verschärfung des Strafrechts für solche gezielten Angriffe gegen unseren Rechtsstaat einfordern. Angriffe gegen Einsatzkräfte müssen mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten abgestraft werden. Denn nur wenn die Täter nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können, wird eine klare rote Linie gezogen. Ein Angriff gegen unsere Schutzleute ist keine Bagatelle, sondern eine Gewalttat, die sich gegen unsere gesamte Gesellschaft richtet. Und genauso muss sie auch vom Rechtsstaat und der Gesellschaft verurteilt werden.“

Hintergrund

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden in Hessen im Jahr 2017 insgesamt 3.512 Polizeibeschäftigte Opfer von Angriffshandlungen und damit 44 mehr als noch 2016 (3.468 Angriffe). Die Zahl der Angriffshandlungen ist im Vergleich zum Jahr 2014 demnach um fast zehn Prozent gestiegen.

Hessens Innenminister Peter Beuth hatte sich bereits unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 für den verbesserten Schutz der Einsatzkräfte in Hessen und ganz Deutschland stark gemacht. Der Bund hat schließlich die hessische Gesetzesinitiative aufgegriffen und im April 2017 weitestgehend umgesetzt. Jedoch wurde statt der ursprünglich von Hessen geforderten sechsmonatigen nur eine dreimonatige Mindeststrafe im Gesetz festgeschrieben. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass die Täter lediglich mit einer Geldstrafe davonkommen.

Einhergehend mit der Bundesratsinitiative zum Schutzparagraphen startete das Hessische Innenministerium eine Öffentlichkeitskampagne, mit der auf das Problem steigender Angriffe gegen die Einsatzkräfte aufmerksam gemacht und für mehr Rückendeckung für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geworben werden sollte. Dadurch wurde die Schutzschleife zum Symbol der Solidarität mit den Einsatzkräften: In den Farben Blau, Rot und Weiß gehalten, steht sie für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte und ist ein Symbol für die Verbundenheit mit den Einsatzkräften.