Vertrauen in staatliches Handeln nicht aufs Spiel setzen!

1. Juni 2018 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) darf die aktuelle Diskussion um Abschiebungen, „Anker“-Zentren und „BAMF-Affäre“ nicht dazu führen, dass politische Vorhaben und staatliches Handeln generell in Frage gestellt und von vornherein zum Scheitern verurteilt werden.

Auf der anderen Seite mahnt der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt klare politische Vorgaben und deren konsequente, an Recht und Gesetz orientierte Umsetzung an:

„Grundsätzlich ist die politische Entscheidung richtig, die derzeit unterschiedlichen Zuständigkeiten im Verfahren von der Einreise, der Antragstellung, Entscheidung, Abschiebung und Rückführung in „Ankerzentren“ zu bündeln. Nur so wird es möglich sein, überhaupt wieder eine Struktur in das Gesamtverfahren zu bringen. Wenn im ersten Quartal 2018 mit einer Anzahl von 4752 Personen nahezu die Hälfte aller geplanten Abschiebungen aus Deutschland nicht durchgeführt werden konnten, besteht dringender Handlungsbedarf.

Nicht erfolgte, aber rechtlich mögliche Abschiebungen und die „BAMF-Affaire“ zeigen, dass rechtsstaatliches Verwaltungshandeln erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird, wenn klare politische Vorgaben fehlen.“

Wendt: „Bundesinnenminister Seehofer ist dabei, verloren gegangenes Vertrauen in staatliches Handeln wieder herzustellen. Das ist schwer, aber dringend notwendig. Entsprechende Bemühungen dürfen aber jetzt nicht von vornherein für abwegig oder nicht umsetzbar erklärt werden. Der Maßstab ist schlicht und einfach staatliches Handeln nach geltendem Recht und Gesetz – nicht mehr und nicht weniger!“