Novellierung der HSOG und des Verfassungsschutzgesetzes

25. Mai 2018 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Sicherheit hat für die Hessische Landesregierung höchste Priorität. Das spiegelt sich in der personellen und materiellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie in den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die hessischen Sicherheitsbehörden wider. Nach einer intensiven Auswertung der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verfassungsschutzes und einzelnen Novellierungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) hat die Landesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN solide gesetzliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden erarbeitet, die den Sicherheits- wie auch den Freiheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Rechnung trägt.

„Unsere Sicherheitsbehörden schützen uns alle vor den aktuellen Bedrohungen, die von Terroristen und Verbrechern ausgehen. Wir wollen, dass sie diese Arbeit bestmöglich zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Damit diejenigen, die uns schützen, ihre Arbeit den aktuellen Herausforderungen angemessen ausführen können, geben wir ihnen die notwendigen Mittel und den erforderlichen gesetzlichen Rahmen an die Hand. Indem wir es künftig der hessischen Polizei ermöglichen, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen durchführen zu können, stärken wir unsere Gefahrenabwehr und ermöglichen es den Strafverfolgungsbehörden, mit dem technischen Fortschritt zu gehen und schwerste Straftaten zu verhindern. Denn auch das Internet darf kein Rückzugs- und Vorbereitungsraum für Kriminelle und Terroristen sein“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Guter Kompromiss für die Sicherheit Hessens

Im Hinblick auf die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung wurde ein guter Kompromiss gefunden, der wesentliche Elemente der Expertenanhörung im Innenausschuss aufgreift. Die für die Sicherheitsbehörden wichtigen Instrumente der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung werden nunmehr nicht im Verfassungsschutzgesetz, sondern stattdessen im hessischen Polizeigesetz verankert. „Damit greifen wir die fachlich begründete Fürsprache der Polizeivertreter bei der Anhörung im Innenausschuss auf und gießen diese in Gesetzesform. Wir geben der zuständigen Stelle für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung damit wichtige Instrumente an die Hand, damit Schwerstkriminelle auch über ihre digitale Kommunikation adäquat verfolgt werden können. Terroristen und Kriminelle unterschiedlichster Art vernetzen sich über verschlüsselte Kommunikation und planen ihre Straftaten auch mit digitalen Hilfsmitteln. Indem wir künftig die Polizei ermächtigen auch hier hinschauen zu können, legen wir wichtige Rahmenbedingungen um Anschläge und schwere Straftaten zu verhindern. Deshalb erhält die Polizei als größte Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsstelle nun mit einer verbesserten Form der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung zwei wichtige Werkzeuge für ihre Arbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität“, so Innenminister Peter Beuth.

Keine Rückzugsräume in digitalen Nischen für Verbrecher

Die Hessische Landesregierung und die Regierungsfraktionen werden neben den genannten Instrumenten im HSOG zudem die Möglichkeit schaffen, dass die Polizei im Gefahrenbereich auf Nutzungsdaten von Messenger-Diensten zugreifen darf. „Was bereits bei herkömmlichen Telefonaten möglich war, machen wir den Polizeibehörden jetzt auch bei den internetbasierten Messenger-Diensten zur Gefahrenabwehr nutzbar. Kriminelle dürfen keine Rückzugsräume in digitalen Nischen haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Anschläge und schlimmste Verbrechen ohne polizeiliche Zugriffsmöglichkeiten in Apps und via Internet-Telefonie verabredet werden. Deshalb schaffen wir einen zeitgemäßen rechtlichen Rahmen und stärken unserer Polizei für ihre wichtige Arbeit“, sagte der Innenminister.

Angleichung an Bundesrecht

Mit den Novellierungen des HSOG wird das hessische Polizeirecht in wesentlichen Punkten an bereits geltende bundesrechtliche Befugnisse angeglichen. Zudem erfolgt dadurch die Umsetzung der EU-Datenschutzreform und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zum Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG). Für die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ist – wie auch ursprünglich im Gesetzentwurf der Koalition verabredet – ein doppelter Richtervorbehalt vorgesehen, für die Erhebung wie auch für die Verwertung der Daten.

Nachrichtendienstliche Mittel beim LfV gestärkt

Die nachrichtendienstlichen Mittel des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) werden durch den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aufgewertet und rechtlich klar definiert. Durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt, werden nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz weiterhin sogenannte Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt werden können. „Ich halte den planmäßigen und systematischen Einsatz von Vertrauensleuten für unverzichtbar. Wir müssen wissen, was sich in den extremistischen Milieus tut und dafür brauchen wir weiterhin menschliche Quellen“, sagte der Minister. Der hessische Gesetzentwurf übernimmt hier die wesentlichen Bestimmungen aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz, das 2015 verabschiedet wurde. Demnach werden einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten gelten. Auch die Übermittlungsvorschriften zum Austausch von Informationen zwischen dem LfV und anderen Behörden, insbesondere Polizei und Staatanwaltschaft, wurden in enger Anlehnung an die Neuregelung des Bundes überarbeitet, damit bei drohender Gefahr kein Informationsversatz zwischen Frühwarnsystem und Gefahrenabwehr besteht. Außerdem wird die Observation des LfV Hessen durch einen historischen Stellenzuwachs massiv gestärkt. Die Behörde erhält bereits bis zum Ende des Jahres 2017 einen historischen Stellenzuwachs von rund 30 Prozent. Mit dem Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre wird der Verfassungsschutz bis 2019 auf bis zu 370 Planstellen angewachsen sein. Es wird dann doppelt so groß sein wie es noch im Jahr 2000 mit gerade mal 182 Stellen war. Das hessische Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes setzt damit auch die Empfehlungen des Zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode sowie die Empfehlungen der hessischen Expertenkommission vom 12. Oktober 2015 um.