Völlig inakzeptable Aktion in Hitzacker erfordert deutliche juristische Sanktionen

22. Mai 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Aktion von offenbar autonomen Gewalttätern auf das Schärfste und fordert deutliche juristische Sanktionen.
„Die völlig inakzeptable und auf´das schärfste zu verurteilende Aktion in Hitzacker erfordert deutliche juristische Sanktionen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „In einem Land, wo das Grundgesetz die Menschen zu friedlichen Demonstrationen anlässlich politischer und gesellschaftlicher Themen ausdrücklich ermuntert, sind Hass geprägte persönliche Angriffe gegen Vollzugsbeamte/-innen und Rettungskräfte absolut verwerflich.“

Die GdP stellt seit Jahren eine verstärkte Aggressivität gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fest und auch die polizeiliche Kriminalstatistik ist in dieser Frage eindeutig. Der neugeschaffene Paragraf 114 Strafgesetzbuch (StGB), der im Mai letzten Jahres im Bundestag verabschiedet wurde und für dessen Einführung die GdP acht Jahre lang aktiv gewesen ist, muss von der Justiz konsequent angewandt werden.

„Wer einen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angreift, greift unsere freiheitlich demokratische Grundordnung an“, so der Landesvorsitzende. Die GdP lobt ausdrücklich die deutliche Positionierung von Innenminister Boris Pistorius zu diesem Sachverhalt