Sicherheitswirtschaft begrüßt geplantes Sicherheitsgesetz der Bundesregierung

17. Mai 2018 | Themenbereich: Security | Drucken

„Der BDSW begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Sicherheitsgewerbe in einem eigenen Gesetz neu zu regeln“, so der Präsident des Verbandes, Gregor Lehnert, in einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung in Wiesbaden. Die Sicherheitsbranche sei eine der wenigen Branchen, die mehr staatliche Regulierung fordert. „Das ist außergewöhnlich, aber notwendig, um die Qualität der Branche zu verbessern“, so Lehnert.

„Wir brauchen vor allem deutlich höhere Hürden für den Gewerbezugang. Aber auch für die Qualifizierung der Beschäftigten bedarf es in bestimmten Aufgabengebieten – z. B. Schutz von Flüchtlingsunterkünften oder im Öffentlichen Personenverkehr – staatliche Vorgaben, die für alle gelten“, so Lehnert. Langfristig sei ein Wechsel der Zuständigkeit vom Wirtschaft- ins Innenministerium zielführend.

Mit den rund 260.000 Beschäftigten in der Branche stelle diese nicht nur fast so viel Personal wie die Polizei, sie leiste auch einen wichtigen Beitrag für die Gefahrenabwehr in Deutschland. „Die derzeitigen Regeln, denen die Branche unterliegt, entsprechen dieser Bedeutung aber schon lange nicht mehr“, so Lehnert.

Mit der deutlichen Verschärfung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Beschäftigten und Unternehmer im vergangenen Jahr sei ein erster Schritt erfolgt. Mit den Anforderungen an die Qualifizierung der Sicherheitsunternehmen und deren Beschäftigten müsse sich die Politik viel intensiver als bisher beschäftigen. „Wir brauchen ein Sektorengesetz, in dem die Voraussetzungen für Unternehmen und Beschäftigte klar geregelt werden“, so der BDSW-Präsident. Dies gelte besonders für Tätigkeiten in sensiblen Bereichen, wie Flüchtlingseinrichtungen, im ÖPV oder bei Großveranstaltungen.

Ein besonderes Ärgernis seien häufig die öffentlichen Ausschreibungen auch für kritische Aufgabengebiete. „Eine qualitativ hochwertige Sicherheitsdienstleistung kann und darf nicht nach dem niedrigsten Preis ausgeschrieben werden. Diese Praxis muss mit dem geplanten Sicherheitsgesetz der Bundesregierung nachhaltig verändert werden“, so Lehnert abschließend.

„Das Land Hessen ist aufgrund seiner besonderen Wirtschafts-struktur in weit stärkerem Maß als andere Bundesländer auf eine funktionierenden Sicherheitsarchitektur und -Prozesse angewiesen. Sowohl Deutschlands großer Weltflughafen Frankfurt als auch der zentrale Finanzplatz Deutschlands sind herausragende Konzentrationspunkte von Sicherheitsleistungen in Deutschland. Deshalb ist Hessen auch das einzige Bundesland, in dem es mit 28.000 mehr private Sicherheitskräfte als Landespolizisten- derzeit 18.000- gibt“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Mit ihren hochspezialisierten Dienstleistungen und -produkten ist die private Sicherheitswirtschaft bei all diesen Herausforderungen ein unverzichtbarer Problemlöser, Partner und Teil der hessischen Wirtschaft. Dabei hat sie sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem Allrounder mit maßgeschneiderten Sicherheitslösungen entwickelt. Sie ist aber auch ein selbst ein wichtiger Wirtschafts¬zweig. In der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der deutschen Sicherheitswirtswirtschaft sind 90 von 356 Unternehmen mit einem Umsatz von insgesamt ca. 600 Mio. Euro organisiert. Deshalb unterstützt die VhU den BDSW und die in ihm organisierten Unternehmen bei ihrer Initiative, Qualität und Leistungsspektrum der privaten Sicherheitsdienstleistung ständig und nachhaltig zu verbes-sern“, so Pollert.