GdP begrüßt Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Umsetzung des Paktes für Sicherheit

17. Mai 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Es war zwar ein etwas langer und holpriger Weg, aber am Ende steht ein Ergebnis, dass sich im Bundesvergleich sehen lassen kann. Damit wurde ein erstes, aber wichtiges Etappenziel zur Verbesserung der Situation der Landespolizei erreicht“, so Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die am Mittwoch veröffentlichten Pläne der Koalitionspartner SPD und CDU zur Umsetzung des Paktes für Sicherheit.

Konkret bedeutet das:

Fast jeder Polizist des mittleren Dienstes (Stichtagsabhängig) geht mit mindestens A9 in den Ruhestand
Die Anzahl der Polizeibeschäftigten steigt langfristig auf 6200
Die Zulage für den stark belastenden Wechselschichtdienst erhöht sich monatlich um fast 100€.

Schumacher weiter: „Leider ist es uns nicht gelungen, dass die unsinnige Ziffer 370 des Koalitionsvertrages komplett gestrichen wird. Das man jetzt, statt 150 nur 68 Polizistinnen und Polizisten in die Fläche bringen will und dass kein Verkehrsermittler dabei sein soll, begrüßen wir aber ausdrücklich.“

Weitere Punkte der Vereinbarung sind: die Erhöhung der Zulage für Beamte in den Spezialeinheiten (SE-Zulage) von 153,93 Euro auf 300,00 Euro, die Schaffung einer Spezialkräftezulage für Beamte in der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V) in Höhe von 150€, für Beamte der ZOEG (zivile Observations- und Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizeiinspektionen der Polizeipräsidien) und Beamte der MAEX (mobile Aufklärung Extremismus) in Höhe von 150,00 Euro, für Sachbearbeiter im Bereich Kinderpornografie in Höhe von 100,00 Euro und für Beamte als Diensthundführer in Höhe von 75,00 Euro.

„Es freut mich sehr, dass unser jahrelange Kampf für mehr Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im mittleren Dienst endlich Früchte trägt.“ so Schumacher abschließend.