DGB-Bundeskongress ächtet Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

15. Mai 2018 | Themenbereich: DGB, Interessenvertretungen | Drucken

Der DGB positioniert sich klar gegen Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Gewalttätige Übergriffe auf diese Berufsgruppen, die immer häufiger auch im ganz normalen Berufsalltag stattfinden, wie im polizeilichen Streifendienst, bei einer Verkehrskontrolle oder einem Rettungseinsatz, lehnt der DGB strikt ab. Das ist das Ergebnis der Beratungen des 21. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses, auf dem das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes“ einen prominenten Stellenwert einnahm. Einstimmig nahmen die 400 Delegierten die Anträge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des DGB-Bundesjugendausschusses an, die die Ächtung der Gewalt und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zum Inhalt hatten.

Keine Toleranz bei Gewalt gegenüber Polizei und Rettungskräften

Vorausgegangen waren Berichte von Betroffenen aus mehreren Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, darunter der Kollegin Maike Neumann, Polizistin in Nordrhein-Westfalen und aktiv in der JUNGEN GRUPPE der GdP. Sie ist maßgeblich an der Aktion „AUCH MENSCH“ beteiligt, mit der seit Jahren angesichts der Gewalt und Angriffe auf Polizeibeschäftigte versucht wird, Politik und Öffentlichkeit für dieses gesellschaftliches Problem zu sensibilisieren. Die GdP-Aktion hatte auch anderen Berufsgruppen Mut gemacht, über die Bedrängnisse zu reden, denen ihre Angehörigen Tag für Tag ausgesetzt sind.

So berichteten vor den sichtlich betroffenen Delegierten neben der Kollegin Neumann Andreas Liste, Jobcenter und Personalratsvorsitzender Halle, Rajko Wengel, Ordnungsamt und Personalratsvorsitzender Kiel, Stefanie Kalupke, Lehrerin in Thüringen, Erik Brumm, Feuerwehrmann und Personalratsvorsitzender Frankfurt und Denis Bitzer, Zugführer, von verbalen und tätlichen Übergriffen.

Der Kongress stellte fest: „Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und Rettungskräften darf nicht toleriert und als normal betrachtet werden. Eines darf man trotz des wachsenden Drucks in unserer Gesellschaft und der zunehmenden Verdrossenheit gegenüber Staat und Politik nicht vergessen, Beschäftigte in der Polizei oder von Rettungskräften repräsentieren den Staat und tragen wesentlich zum Funktionieren der Gesellschaft bei, das heißt aber nicht, dass sie für Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht werden dürfen.“

Weiter wird festgestellt: „Eine Betrachtung von Polizistinnen und Polizisten als anonymisiertes staatliches Feindbild hat fatale Konsequenzen für unsere Ordnungshüter, ihre Familien und Freunde, letztlich aber auch für unsere ganze Gesellschaft. Gleiches gilt für Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr und der Rettungsdienste, die in jüngerer Vergangenheit ebenfalls vermehrt Opfer von Straftaten geworden sind.“

Der DGB-Bundesvorstand wurde beauftragt zu prüfen, wie mit Hilfe einer Kampagne der Respekt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die für Sicherheit, Ordnung und öffentliche Dienstleistungen sorgen, nachhaltig gestärkt werden kann.