GdP-Delegierte zahlreich im „Parlament der Arbeit“ vertreten

14. Mai 2018 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Mit rund 30 Delegierten, Gastdelegierten, Gästen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf dem DGB-Bundeskongress vertreten, der am Sonntag eröffnet wurde. Prominentester Gast an diesem Tag war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das „21. Parlament der Arbeit“ tagt vom 13. bis 17. Mai in Berlin. Steinmeier ging in seiner Rede zu Beginn des Kongresses auf die Digitalisierung ein, die viel Gutes bringe, die Menschen aber auch verunsichere. Er warnte davor, dass aus Zukunftsangst Demokratie-Skepsis werde. „Technologie mag unser Leben verändern, aber den Rahmen setzen wir“, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident sieht hier sowohl die Gewerkschaften, als auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Die Gewerkschaften deshalb, weil sie traditionell diejenigen schützen, „die allein ohne Schutz sind“. Es gehe darum, die hart erkämpften Arbeitnehmerrechte – faire Löhne, Begrenzung der Arbeitszeit, Mitbestimmung, Streikrecht – zu verteidigen und der modernen, digitalen Arbeitswelt anzupassen. An die Arbeitgeber appellierte Steinmeier, Verantwortung für ihre Mitarbeiter übernehmen.

DGB-Chef besuchte GdP-Vorbereitungstreffen
Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, dürfe nicht über gravierende Missstände hinwegtäuschen. Rund 20 Prozent der Beschäftigten seien im Niedriglohnsektor gefangen, erklärte Hoffmann in seiner Rede zur Eröffnung des Kongresses. Gleichzeitig öffne sich die Schere bei den Vermögen und Einkommen. „Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, dass es immer ungerechter zugeht.“

Bereits am Samstag hatten sich die Delegierten der GdP zu einer Vorbesprechung getroffen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Wir begrüßen es, dass die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, von der unsere Kolleginnen und Kollegen ganz besonders betroffen sind, einen prominenten Stellenwert in den Beratungen haben wird.“

Am Donnerstag stellt der DGB unter dem Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Maßnahmen und Handlungsansätze“ die Ursachen, die Auswirkungen sowie die persönlichen Erlebnisse von Beschäftigten in den Mittelpunkt des Tages.

DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann, der die GdP-Delegiertenvorbesprechung besuchte: „Es ist ein großer historischer Fortschritt, dass die GdP im Deutschen Gewerkschaftsbund ist. Und das soll auch so bleiben.“

Zukunftsweisende Anträge

Der DGB-Bundeskongress ist das höchste Entscheidungsorgan des DGB. 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften treffen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre und wählen den vierköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Er bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand.

Insgesamt liegen den Delegierten 78 Anträge vor, darunter drei Leitanträge des DGB-Bundesvorstands. Ein Leitantrag analysiert die Ursachen für den aktuellen gesellschaftlichen Wandel und zeigt die Gestaltungsziele der Gewerkschaften auf. Ein weiterer Themenbereich trägt den Titel „Gesellschaftlichem Zusammenhalt und Demokratie in Deutschland und Europa“.

Darunter sind Anträge für ein soziales Europa, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Anträge zur Arbeitszeitgestaltung, Digitalisierung und Arbeit 4.0 sowie zu Mindestlohnkontrollen und der gleichen Bezahlung für Frauen und Männer behandeln die Delegierten unter dem Thema „Arbeit der Zukunft und sozialen Sicherheit. Weitere Anträge befassen sich mit Wohnungsbau, Wohnungspolitik und Steuergerechtigkeit sowie Klima, Energie und Mobilität. Darüber hinaus gibt werden Anträge zur Satzung und zur Organisationspolitik beraten

Am Montag wird auf dem „Parlament der Arbeit“ die DGB-Spitze neu gewählt. Hoffmann und die anderen Vorstandsmitglieder stellen sich ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl.

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