Regierung lässt Geschlossene Einheiten erneut hängen

12. Mai 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die den Bereitschaftspolizeien (BePo) von Regierungsseite zugesagten zusätzlichen Millionenbeträge sind der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge offenbar dem Rotstift zum Opfer gefallen. „Noch vor kurzem hieß es, die BePo könne mit 40 bis 50 Millionen Euro rechnen, jetzt stehen wieder die seit Jahren konstanten und viel zu gering angesetzten 20 Millionen Euro in den Haushaltsbüchern. Der Vertrauensvorschuss in die Arbeit der neuen Bundesregierung ist sehr schnell verpufft“, sagte Clemens Murr, für Geschlossene Einheiten und Großeinsätze zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand, in Berlin.

„Die BePo darf nicht länger die Feuerwehr der Polizei bleiben“

„Die Geschlossenen Einheiten befinden sich unter den Augen der zuständigen Politik auf dem Weg der Entprofessionalisierung“, ergänzte Eckhard Christian Metz, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei. Die Körperschutzausstattungen seien teilweise über zehn Jahre alt, gepanzerte Spezialfahrzeuge hätten durchaus auch fast ein halbes Jahrhundert auf dem Buckel. „Die Terrorlagen warten aber nicht auf den Beschaffungsplan. Sie können uns heute und jetzt erwarten“, betonte Metz. Zudem müssten die BePo-Kräfte weiterhin Aufgaben des Einzeldienstes übernehmen. Das sei zwar auch so vorgesehen, jedoch nur als Ausnahme, nicht als Regel. „Und wer nicht da ist, kann auch nicht am Taktiktraining teilnehmen, fortgebildet werden oder einfach nur Sport machen, um fit für körperbetonte Einsätze zu bleiben.“

Zudem ist die Personalsituation bei der Bereitschaftspolizei Murr zufolge weiterhin sehr angespannt. Die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen durch Fußballeinsätze oder Demonstrationen blieben auf nicht absehbare Zeit weiterhin hoch. Mehrtägige Lagen wie der Politgipfel in Hamburg mit Endlosschichten und höchstens drei Stunden Schlaf seien bisher zwar seltene Herausforderungen, weitere aber keineswegs ausgeschlossen.

„Die BePo darf nicht länger die Feuerwehr der Polizei bleiben“, betonte Murr. Zweifel an einer schnellen Veränderung der Situation nährten jedoch die zwar auf den ersten Blick positiven Bemühungen der Länder um mehr Personal für die Polizei, doch „bei der BePo werden die neuen Kolleginnen und Kollegen nicht landen“, vorgesehen wären sie zunächst für den Einzeldienst.