Innere Sicherheit muss politisches Topthema sein

8. Mai 2018 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein deutliches Alarmsignal an die Politik, die innere Sicherheit als Topthema zu behandeln. „Unsere Kolleginnen und Kollegen kriegen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ankündigungspolitik der Regierungen jeden Tag mehr zu spüren. Die Einsatzkräfte können zwar viel ab, aber es nagt schon sehr an der Motivation und der wichtigen Bürgernähe, wenn der Frust der Bürger sich nicht nur verbal, sondern auch über Respektlosigkeit und Gewalt gegen die Beamten entlädt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstagmorgen in Berlin vor der offiziellen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2017.

Vom Wert der Polizeistatistik

Nach der GdP vorliegenden Zahlen sind mehr als 74.000 Polizeibeamtinnen und -beamten im vergangenen Jahr Opfer von Straftaten geworden. So meldeten statistisch jeden Tag allein 133 Beamtinnen und Beamte Widerstandshandlungen im Einsatz.

Malchow forderte die Landesregierungen auf, die personellen Lücken bei der Polizei schnellstmöglich zu schließen und ein langfristiges Konzept der Personalplanung angesichts der massiven Pensionswelle bei der Polizei in den nächsten Jahren zu entwickeln. Beschleunigt werden müsse zudem die Arbeit an einem Musterpolizeigesetz. Es könne nicht sein, dass bei länderübergreifenden Einsätzen die Kräfte über die jeweils gültige Rechtslage informiert werden müssen, betonte der GdP-Chef.
Seehofer: „Polizisten auf der Straße sind wichtiger als Paragrafen.“

Deutschland sei sicherer geworden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einem gut gefüllten Auditorium im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS). Es bleibe jedoch noch viel zu tun, und man wolle auch alles Menschenmögliche versuchen, um die Sicherheit Deutschlands zu verbessern, versprach er den Hauptkorrespondentinnen und -korrespondenten bei seiner PKS-Premiere, die er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Innenressortchef Holger Stahlknecht, bestritt.

Es habe in letzter Zeit viele Äußerungen zum Thema Sicherheitsgefühl gegeben, erklärte Seehofer, und verwies auf eine aktuelle Studie des Forsa-Meinungsforschungsinstituts, bei der 44 Prozent der Befragten angaben, sich hierzulande weniger sicher zu fühlen als noch vor Jahren. Sein Ressortkollege Stahlknecht beschrieb dabei die Wirkung der vielfältigen Rund-um-die-Uhr-Medienberichterstattung über Straftaten und Kriminalität, die bei vielen Menschen ankomme und fast immer etwas hängen bliebe. Es liege in der Verantwortung aller, dass die Menschen nicht hysterisch gemacht werden, appellierte er.

Dem Bundesinnenminister zufolge deutet das schlechtere Sicherheitsgefühl nicht nur auf die tatsächliche Kriminalität im individuellen Umfeld hin, sondern hat auch durchaus mit der Beleuchtung und der Sauberkeit von Straßen und Plätzen zu tun, mit Vandalismusschäden, dem noch zu geringen Einsatz von Videoüberwachung sowie der Erreichbarkeit von Polizei und der Polizeipräsenz in der Fläche. Seehofer betonte: „Polizisten auf der Straße sind wichtiger als Paragrafen.“
Klar sei, dass die Anstrengungen für mehr Präventionsprojekte, das Einführen neuer Technik für die Polizei und die engere Vernetzung relevanter Behörden und Einrichtungen intensiviert werden sollten. „Der Staat muss jedoch auch harte Antworten geben können“, führte Seehofer fort.

Vor dem Hintergrund der sinkenden Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl würdigte der Bundesinnenminister die engagierte polizeiliche Arbeit. Zudem sei auch im Privaten stärker auf präventive Maßnahmen geachtet worden. Die seit Jahren laufende staatliche Förderung für einbruchhemmende Maßnahmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) habe nicht unwesentlich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Seehofer kündigte an, dieses KfW-Programm nicht nur zu verlängern, sondern auch auszubauen.

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung sprach sich der Bundesinnenminister dafür aus, die Polizei für den Cyberraum mit den gleichen Befugnissen wie für den analogen Raum auszustatten. „Die Polizei muss mit den Cyberkriminellem mindestens Schritt halten können“, verdeutlichte er.

Auf die Nachfrage eines Journalisten gestand der Bundesinnenminister rechtsfreie Räume in Deutschland ein. Er betonte jedoch, dass dies nur für Orte gelte, „an denen nicht das Notwendige getan“ werde.

Schließlich, sagte Seehofer, lohne sich noch der Aufwand, die Messerkriminalität schärfer in den Blick zu nehmen, ebenso wie die zunehmenden Verstöße gegen das Waffengesetz durch eine verstärkte Selbstbewaffnung von Teilen der Bevölkerung.