Staat darf bei Angriffen auf den Rechtsstaat keine Antwort schuldig bleiben

4. Mai 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Rechtsstaat gelte für jeden Quadratzentimeter hierzulande, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Donnerstag vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes in einer baden-württembergischen Flüchtlingsunterkunft. „Der Staat darf bei Angriffen auf den Rechtsstaat und seine Vertreter keine Antwort schuldig bleiben. Diese Antwort kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Eigensicherung jedoch auch erst später erfolgen. Gerade in für Beamtinnen und Beamte gefährlichen und heiklen Situationen sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt“, sagte Malchow. Der GdP-Chef ergänzte, es sei professionell gewesen, die Situation im Ellwanger Flüchtlingsheim zunächst ausführlich zu bewerten und den Einsatz daran auszurichten.

Zusammenrottungen keine dienstlichen Eintagsfliegen

Zusammenrottungen von Menschen, die aus der Gruppe heraus entweder zu Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen lautstark aufforderten oder selbst tatkräftig gegen die Polizei vorgingen, „sind keine dienstlichen Eintagsfliegen, sondern Lagen, mit denen meine Kolleginnen und Kollegen mittlerweile jeden Tag rechnen müssen“.

Nicht nur die Polizei sei gefordert, sich darauf einzustellen, sondern auch die Justiz. „Täter müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Bei Angriffen auf den Staat darf es nicht heißen, ‚aber das war doch nicht so schlimm‘.“ Fehle diese Konsequenz, die bei ausländischen Tätern bis zur Abschiebung reiche, werde einer fortschreitenden Aushöhlung des Rechtsstaats bewusst tatenlos zugeschaut.

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