Landtag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz und Informationsfreiheit

27. April 2018 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

„Das neue Gesetz stellt ein gelungenes Gesamtpaket dar. Wir gleichen das Landesrecht den geltenden europäischen Regelungen zum Datenschutz und dem Bundesgesetz an. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, erstmals ein allgemeines Informationszugangsrecht in Hessen zu schaffen, wird hiermit optimal eingelöst“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Transparenz bei gleichzeitigem Schutz für Betroffene

Das Gesetz zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit regelt sowohl den Zugang zu Informationen als auch den Schutz bestimmter Informationen. In jedem Informationsfreiheitsgesetz finden sich daher Regelungen zur Beschränkung des Auskunftsanspruchs. „Das hessische Gesetz findet eine kluge Balance zwischen Informationsfreiheit auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite. Verwaltungsvorgänge werden für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Zugleich schützen wir aber auch die Rechte derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die durch den Informationszugang gefährdet sein könnten. Nur so werden wir den beiden Seiten des Informationszugangs gerecht“, sagte Innenminister Peter Beuth.“

Kommunale Selbstverwaltung gestärkt

Den Kommunen räumt das Gesetz das Recht ein, selbst darüber zu entscheiden, ob die Regelungen zum Informationszugang für ihre Ämter und Stellen gelten sollen. Dieses Optionsrecht für Städte und Gemeinden ist notwendig, weil der Informationszugang in der Verwaltung einen zusätzlichen Aufwand verursachen wird. Ob eine Gemeinde diesen leisten kann, muss vor Ort beurteilt werden, wo die Verhältnisse am besten bekannt sind. Dort ist auch zu entscheiden, in welchem Umfang Gebühren erhoben werden, wenn gemeindliche Stellen den Informationszugang gewähren. „Dadurch stärken wir die kommunale Selbständigkeit und schaffen eine sichere Rechtsgrundlage für die Informationsfreiheit in den Städten und Gemeinden. Zugleich stellen wir sicher, dass keine Kommune durch die Anforderungen überfordert wird oder überbordender bürokratischer Aufwand entsteht“, so der Minister.

Sinnvolle Angleichung an EU-Regelungen und Bundesrecht

Bereits bei der Anhörung von Sachverständigen wurde der Gesetzentwurf insgesamt gutgeheißen und insbesondere die Verbindung der Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung mit der Umsetzung der JI-Richtlinie in einem einzigen Gesetz ausdrücklich befürwortet. In Aufbau und Regelungsinhalten orientiert sich der datenschutzrechtliche Teil des Gesetzes an den Vorschriften des neugefassten Bundesdatenschutzgesetzes. Dadurch ist eine möglichst einheitliche und parallele Rechtsentwicklung mit dem Bundesdatenschutzgesetz gegeben. Durch den vorgelegten Änderungsantrag wurden zudem Anpassungen an die betreffenden Regelungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Das Gesetz stellt die Vereinbarkeit des Landesrechts mit dem europäischen Datenschutzrecht sicher, um den Betroffenen und Rechtsanwendern die notwendige Rechtssicherheit zu bieten. „Dadurch werden zukünftig Urteile deutscher Gerichte zum neuen Bundesdatenschutzgesetz oft unmittelbar auch für Hessen übertragbar sein, weil die zugrundeliegenden Vorschriften den gleichen Wortlaut haben. Das ist ein weiterer Vorteil der Übereinstimmung mit dem Bundesrecht“, so der Innenminister.

Hintergrund:

Die EU-Verordnung (Nr. 2016/679) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und beansprucht ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbare Geltung. Zeitgleich in Kraft getreten ist die EU-Richtlinie (Nr. 2016/680) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (JI-Richtlinie). Die JI-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, deren Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

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