GdP Niedersachsen zum Rückgang politisch motivierter Kriminalität

27. April 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

„Der Rückgang politisch motivierter Kriminalität ist zu einem großen Teil der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich der Prävention sowie der Staatsschutzbehörden und des Verfassungsschutzes zu verdanken“, sagte der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, am Donnerstag nach der Vorstellung der aktuellen Zahlen. Für Schilff ist aber auch klar: „In diesem Bereich darf nicht nachgelassen werden.“
Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die erhöhte Anzahl von Reichsbürgern in Niedersachsen, so der GdP-Landesvorsitzende weiter. „Bei diesen Verfassungsfeinden ist weiter konsequentes Vorgehen und Wegnahme von Waffen erforderlich.“ Von daher sei die neue Richtlinie des Landes sehr zu begrüßen, durch die Polizistinnen und Polizisten vor Risiken geschützt werden sollen, wenn sie gegen sog. Reichsbürger einschreiten müssen.

Die GdP sieht sich ferner durch die Statistik bestätigt, dass die zunehmende Gewalt gegen die Polizei bekämpft werden muss. Nach Angaben des Landespolizeipräsidenten Axel Brockmann waren zwei Drittel der Opfer linksmotivierter Gewalttaten Polizistinnen und Polizisten. Die erhöhte Anzahl sogenannter Gefährder und die damit erhöhte Anzahl von Gefahrenermittlungsverfahren bestätigt zudem die Einschätzung der GdP, dass die Bekämpfung terroristischer Straftaten Priorität haben muss und einer entsprechenden Personaldecke bedarf.

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