Hauptstadt-Polizei aus der Luft kaum handlungsfähig

26. April 2018 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Seit 2004 sorgt der Berliner Polizeihubschrauber für die Sicherheit der Hauptstadt – Ein gutes und sinnvolles Einsatzmittel, das aber aus verschiedenen Gründen nicht so genutzt wird, wie es möglich wäre. Der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei zeigt mit einem aktuellen Positionspapier, wo Handlungsbedarf besteht und wie entscheidend es für Berlins zukünftige Sicherheit ist, dass jetzt die Weichen gestellt werden.

Dringender Handlungsbedarf für die Sicherheit Berlins

Es ist immer ein schmaler Grat, Missstände der inneren Sicherheit anzusprechen, aber wir können hier nicht länger wegsehen. Es besteht Handlungsbedarf und es ist wichtig, dass Berlins Politik nicht nur verwaltet, sondern auch nach vorne schaut. Wir können es uns nicht länger erlauben, über keine Möglichkeit des Transports von Spezialkräften durch die Luft zu verfügen. Berlin braucht geeignete Transporthubschrauber, die zudem für den täglichen Einsatz geeignet sind“, so Norbert Cioma, Landesvorsitzender der GdP. Berlin teilt sich derzeit einen Polizeihubschrauber des Typs EC135 T2 mit der Bundespolizei am Standort Ahrensfelde. Der Pirol Berlin bietet neben der dreiköpfigen Besatzung (Pilot, Flugtechniker, Operator) lediglich Kapazitäten, um eine weitere Person zu transportieren. Da Sensorik und Funk auf dem Qualitätsstandard der Bundespolizei fußen, ergeben sich neben dem Umstand, dass keine Kräfte über die Luft zu einem Einsatzort gebracht werden und sie sich dort abseilen können, weitere Beschränkungen beim Einsatz des Polizeihubschraubers.

Probleme im täglichen Dienst

Der für die Bereitschaftspolizei zuständige GdP-Vorstand Stephan Kelm ergänzt: „Wir reden aber nicht nur über Terror- und andere große Einsatzlagen. Die Probleme ergeben sich im täglichen Dienst. Die Bundespolizei hat andere Aufgaben zu bewältigen, dementsprechend ist die vorhandene Technik zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Beweissicherung und Dokumentation oder auch zur Verkehrsüberwachung oftmals wertlos. Bisher gibt es kein klares Konzept, was sich Berlins Polizeiführung vom Hubschrauber erhofft und bei welchen Einsatzanlässen dieses sinnvolle Einsatzmitteln eingebunden werden soll.“ Viele Dienststellen würden die Hubschrauberstaffel gar nicht kontaktieren, erklärt der frühere Hundertschaftsführer. Zudem würden immer häufiger auch Einsätze für den Bund oder in der Nacht für Brandenburg geflogen, weil dort aufgrund des Personalkörpers kein 24/7-Dienst gewährleistet werden kann. Der Pirol Berlin steht demnach gar nicht zu jedem Zeitpunkt für Berlins Sicherheit zur Verfügung.

Einsatzkonzeption, passendes Einsatzmittel und Kooperation mit Brandenburg

Die GdP Berlin plädiert für eine klare Einsatzkonzeption. Cioma: „Polizeihubschrauber können vielfach eingesetzt werden, zur Unterstützung von Soforteinsätzen wie auch für lang geplante Einsätzen gegen die Organisierte Kriminalität. Durch einen sinnvollen Einsatz würde das Handlungsspektrum beim Einsatztraining, beim Ernstfall einer terroristischen Bedrohungslage und beim Retten oder Bergen von Personen aus schwer zugänglichem Gebiet erweitert werden.“ All diese Aspekte führen dazu, dass Berlin darüber nachdenken muss, wie auch andere Bundesländer den bisherigen Hubschraubertyp mit einem leistungsstärkeren und vielseitiger einsetzbaren Typen zu ersetzen. „Wir müssen in Personal und vor allem Material investieren, mit einem größeren Personalkörper in den Bereichen Administration und Operator (drei Monate Ausbildung) und zwei mittleren Transporthubschraubern würden wir als Kooperationspartner ernst genommen werden. Die Bundespolizei wird primär Super Pumas anschaffen, weil der Transport von Einsatzkräften immer wichtiger wird. Für unsere hauptstadtbedingten Aufgaben aber sind sie ungeeignet. Vielleicht ist eine Kooperation mit Brandenburg zielführender für alle Beteiligten und vor allem für die Sicherheit unserer Hauptstadt“, so Cioma. Die Ausbildung einer eigenen Hubschrauberstaffel hält der Landesvorsitzende für utopisch, da vorab ein eigener Luftfahrbetrieb gegründet und entsprechende Infrastruktur samt Unterhaltspersonal eingestellt werden müsse und die notwendigen Ausbildungsplätze an der Luftfahrerschule auf Jahre vorreserviert sind.

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