Mäurer und Lewentz fordern Beteiligung der DFL an Einsatzkosten

24. April 2018 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

In der Auseinandersetzung um eine gerechtere Verteilung der Einsatzkosten bei Fußballspielen im Zusammenhang mit Risikospielen ziehen der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, und der Innensenator Bremens, Ulrich Mäurer, an einem Strang. Lewentz und Mäurer (beide SPD) haben sich heute in Mainz getroffen, um über das weitere Vorgehen gegenüber der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach dem Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts im Februar zu beraten. Dabei waren sich beide einig, dass es künftig einen „gerechten finanziellen Ausgleich“ seitens der DFL für die erhöhten Personalausgaben der Polizei bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga geben müsse. Mäurer und Lewentz wollen gemeinsam bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Juni in Quedlingburg unter ihren Kollegen für eine entsprechende Lösung werben.

Senator Mäurer: „Verschiedene Regelungen mit den Bundesländern und daraus resultierende endlose Rechtsstreits machen auch für die DFL am Ende keinen Sinn. Aus diesem Grund plädieren wir für die Beilegung des Rechtsstreits sowie für die Einrichtung eines Fonds, in den die DFL jährlich eine zweistellige Millionensumme einzahlt. Hieraus wird künftig ein Teil der Mehrkosten ausgeglichen, die den Polizeien bei den Hochrisikospielen entstehen.“

Minister Lewentz betonte: „Die stark wachsende Wirtschaftskraft von Profivereinen und DFL gibt es durchaus her, die DFL an den Mehrkosten für Hochrisikospiele zu beteiligen. Es gibt immense Erlöse aus Spielerverkäufen und Werbeeinnahmen im Fußballgeschäft, dann dürfen wir auch erwarten, dass gerade mit Blick auf vermehrte Gewaltexzesse die zunehmenden Kosten für einen verstärkten Polizeieinsatz nicht alleine beim Steuerzahler aufschlagen.“

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte am 21. Februar dieses Jahres im Rechtsstreit den ersten Gebührenbescheid aus Bremen an die DFL diesen als rechtlich zulässig und die gesetzliche Regelung als verfassungskonform bestätigt. Die DFL hatte daraufhin umgehend angekündigt, vor das Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Bei dem Verfahren ging es um das sogenannte Nordderby am 19. April 2015 in Bremen.

Bremens Innensenator Mäurer hatte stets betont, dass er für außergerichtliche Lösungen offen sei. Die Bürgerinnen und Bürger hätten allerdings kein Verständnis mehr dafür, dass die DFL Jahr für Jahr ihre Einnahmen steigere und zugleich die Kosten für Polizeieinsätze auf die Allgemeinheit abwälze.

So feiert die DFL in ihrem aktuellen Report aus diesem Jahr den 13. Umsatzrekord in Folge und einen Gesamterlös der beiden deutschen Profiligen, die erstmals die 4 Milliarden-Euro-Marke erreichte. 14 Bundesligisten meldeten in der vergangenen Spielsaison Erlöse von mehr als 100 Millionen Euro. Anders stellt sich die „polizeiliche Saison“ 2016/2017 dar: Gegenüber 2015/2016 ist die personelle Gesamtbelastung der Länderpolizeien und der Bundespolizei erneut gestiegen. In 2016 /2017 sind in den ersten drei Ligen, 2.240 607 Arbeitsstunden bei der Polizei angefallen. Bezogen auf die Fußballspiele der ersten und zweiten Bundesliga waren es rund 1,4 Millionen Stunden. Die personellen Kosten insgesamt liegen für die Polizeien damit jährlich bei weit über 112 Millionen Euro. Hinzu kommen noch erhebliche Kosten bei den Sachausgaben.

„Was wir fordern ist nicht neu. Andere Länder wie Frankreich oder Italien praktizieren bereits unterschiedliche Modelle der Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an Polizeieinsätzen. Es wird Zeit, dass sich nun auch die DFL bewegt“, unterstrichen Mäurer und Lewentz.