GdP und Richterbund fordern mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Prävention

24. April 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Um die Stabilität des Rechtsstaats nicht zu gefährden, muss sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz das Personal weiterhin deutlich verstärkt werden. Darauf machen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Niedersächsische Richterbund (NRB) in einer gemeinsamen Presseerklärung aufmerksam.

Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Der Vorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, und der Vorsitzende des NRB, Frank Bornemann, forderten nach einem Treffen am Donnerstag zudem mehr Prävention, um die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft – wie auch gegen Polizei- und Justizbeschäftigte – einzudämmen.
In der Polizei und in der Justiz werden in den kommenden Jahren zahlreiche Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen. Es gelte, rechtzeitig vorzusorgen und gleichzeitig die Beschäftigten zu entlasten. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen in Niedersachsen mehr Stellen für Polizei und Justiz schaffen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende: „Die innere Sicherheit kann aber nur gewährleistet werden, wenn die Kette Polizei-Staatsanwaltschaft-Gericht funktioniert und nach Abschluss der Ermittlungen und einer Anklageerhebung zeitnah vor Gericht eine Entscheidung fällt“.

NRB-Vorsitzender Frank Bornemann ergänzte: „Wir hören immer wieder von der Polizei, dass es eine gewisse Frustration gibt, weil Tatverdächtige viel zu lange auf eine Strafe warten und immer mehr Strafverfahren eingestellt werden“. Bornemann befürchtet, dass dies auch eine Folge einer überlasteten Justiz ist. Für die Zukunft sei deshalb klar: „Wenn es mehr Polizisten gibt, werden auch mehr Straftaten aufgedeckt. Es gibt mehr Verfahren und auch mehr Prozesse. Deshalb braucht auch die Justiz mehr Personal.“

Es werde jedoch immer schwieriger, qualifizierten Nachwuchs zu finden, so Bornemann weiter. Daher appellieren NRB und GdP an das Land Niedersachsen, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst noch weiter zu verbessern. Die Polizei müsse aus dem gleichen Grund attraktivere Möglichkeiten bieten: „Nur, wenn wir mit der freien Wirtschaft konkurrieren können, bekommen wir die Fachleute, die wir brauchen“, betonte Schilff. Dazu gehöre zum Beispiel die Wiedereinführung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds für alle Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen. Schilff appellierte in diesem Zusammenhang an den GroKo-Partner SPD, den Beschluss des Landesparteitags vom 14. April 2018 nicht auszuhebeln: „Es gibt den klaren Arbeitsauftrag, dafür zu sorgen, dass alle Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter wieder Weihnachtsgeld bekommen. Das können der Ministerpräsident und der Finanzminister nicht einfach vom Tisch wischen.“

Die Vorsitzenden der GdP und des Richterbunds sind sich ferner einig, dass nicht nur Polizei und Justiz gefragt sind, um Straftaten vorzubeugen: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In den Elternhäusern, in Schulen und Vereinen muss Respekt vermittelt werden. Nur so ist es möglich, die Gewaltbereitschaft, der auch Polizei- und Justizmitarbeiter immer häufiger ausgesetzt sind, einzudämmen. Dazu gehört auch die Stärkung des Ehrenamts.“

Mit Blick auf die zunehmende Anzahl von Messerattacken sprechen sich Schilff und Bornemann gegen eine Verschärfung der Gesetze aus. „Hier muss die Justiz frei entscheiden können, nach welchem Paragraphen sie anklagt. Dafür sind die Taten zu unterschiedlich, als dass jeder Angriff per se als versuchtes Tötungsdelikt gewertet werden könnte“, erläuterte der Vorsitzende des Richterbunds. Der GdP-Landesvorsitzende begrüßte in diesem Zusammenhang erneut die Ankündigung des Innenministeriums, den Vorschlag der GdP umzusetzen und Messerattacken in einer gesonderten Statistik zu erfassen: „Wenn wir wissen, wer solche Taten begeht und wo sie begangen werden, kann man sich besser darauf einstellen und es können entsprechende Maßnahmen ergriffen werden“, so Schilff.

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