Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern

24. April 2018 | Themenbereich: Kriminalität, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2017 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet:

Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte Kriminalität von 1.762 Delikten auf 1.417 Delikte (- 19,6 %)

Deutlicher Rückgang der Straftaten im Phänomenbereich „Links“ um 53,7 %

Anstieg der Gewaltdelikte im Phänomenbereich „Rechts“ um 6,3 %

Fremdenfeindlichkeit bildet einen Schwerpunkt

Prüfung terroristischer Sachverhalte erfordert große Anstrengungen

Seit 01.01.2017 wird ein geändertes Definitionssystem angewendet mit nunmehr fünf Phänomenbereichen

Die Bewertung und statistische Einordnung der Straftaten, die der Landespolizei bekannt gewordenen sind, richtet sich nach einem aktualisierten bundeseinheitlichen Definitionssystem. Demnach wurde der Phänomenbereich „Ausländer“ gestrichen und durch zwei neue eingerichtete Phänomenbereiche konkretisiert. Seit Beginn des Jahres 2017 wird die Politisch motivierte Kriminalität nunmehr in fünf Phänomenbereichen erfasst. Dazu zählen die PMK-links, PMK-rechts und neu die PMK-ausländische Ideologie sowie PMK-religiöse Ideologie. Kann ein Sachverhalt nicht unter diesen Phänomenbereichen subsumiert werden, so wird er wie bisher im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen erfasst.

In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass Aufstellungen und Zählungen, die von Organisationen oder Vereinen zum Beispiel zu rechtsextremistischen Taten nach eigenen Kriterien zusammengestellt werden, nicht mit der PMK-Statistik vergleichbar sind.

Die Eckdaten im Überblick

Fallentwicklung

Im Jahre 2017 wurden insgesamt 1.417 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 1.762 Fällen ist damit ein deutlicher Rückgang um 345 Delikte oder um 19,6 % zu verzeichnen, der sich mit der geringeren Zahl der Straftaten zur Bundestagswahl 2017 (144 Fälle) im Vergleich zur Landtagswahl 2016 (481 Fälle) für Mecklenburg-Vorpommern erklären lässt.

„Daneben wurde ein deutlicher Rückgang asylkritischer rechter Versammlungen festgestellt“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Vor dem Hintergrund rückläufiger Veranstaltungs- und Teilnehmerzahlen ergeben sich weniger Tatgelegenheiten zur Begehung versammlungstypischer Straftaten sowie strafbewährter Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner.“

Nach einem enormen Anstieg dieser Versammlungslagen im Herbst 2015 (128) ging die Anzahl im Jahr 2016 (80) deutlich zurück. Im Jahr 2017 konnte nur noch eine Zahl von 8 explizit asylkritischen rechten Versammlungen verzeichnet werden.

Den Fällen der PMK stehen 110.337 Straftaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)[1] gegenüber. Der Anteil der politisch motivierten Straftaten liegt damit bei rund 1,3 %.

Aufklärungsquote

Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Im Hinblick auf die vergleichsweise niedrige Aufklärungsquote von 30,8 % im Jahr 2012 war es daher ein wichtiges Ziel, die Aufklärungsquote schrittweise deutlich zu erhöhen. Daher wurden im Rahmen eines landesweit abgestimmten Ansatzes und durch zielgerichtetes Vorgehen konzeptionelle Maßnahmen zur besseren Aufklärung politisch motivierter Straftaten umgesetzt. Dadurch konnte die Aufklärungsquote bis zum Jahr 2015 auf 53,3 % kontinuierlich verbessert werden. 2016 wurde dieser Trend mit nur 43,1 % Aufklärungsquote unterbrochen, während im Berichtsjahr 2017 dagegen wieder ein Anstieg der Aufklärungsquote auf 47,2 % erreicht werden konnte. Von den 1.417 Straftaten konnten insgesamt 669 Straftaten aufgeklärt werden.

Gewaltdelikte

Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt im Berichtsjahr 2017 7,9 %. Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen, Brandstiftungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit 112 politisch motivierten Gewaltdelikten 4 Fälle mehr als 2016 registriert. Diese Straftaten verteilen sich auf die fünf Phänomenbereiche wie folgt:

PMK – rechts 84

PMK – links 11

PMK – religiöse Ideologie 2

PMK – ausländische Ideologie 1 und

PMK – nicht zuzuordnen 14 Gewaltstraftaten.

Mit 79,5 % liegt die Aufklärungsquote in diesem Bereich deutlich über der Aufklärungsquote aller PMK-Straftaten.

Propagandadelikte

Bei über der Hälfte aller registrierten Fälle (51,72 %) handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen begangen wurden. Mit 733 Propagandadelikten wurden insgesamt 102 Propagandadelikte mehr als im Jahr 2016 registriert.

Tatverdächtige

Insgesamt konnten im Jahr 2017 907 Tatverdächtige ermittelt werden, darunter 142 Gewalttäter und 44 nichtdeutsche Tatverdächtige, wovon 28 Asylbewerber sind.[2] Zu 558 dieser Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität vor. Damit sind über die Hälfte aller Tatverdächtigen bereits polizeilich bekannt gewesen.

344 Tatverdächtige, das sind 37,9 %, zählen zur Altersgruppe der unter 21 Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser Altersgruppe im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität damit deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug er im vergangenen Jahr 21,2 %[3].

2 Entwicklung in den Phänomenbereichen

PMK – Rechts

Mit einem Anteil von 72,5 % an allen PMK-Straftaten dominieren, wie in den Vorjahren auch, die Fälle im Phänomenbereich „rechts“. Insgesamt wurden 1.027 Straftaten für das Jahr 2017 gemeldet.

Von den 1.027 Straftaten konnten im Phänomenbereich „rechts“ 511 Straftaten aufgeklärt und 662 Tatverdächtige, darunter 101 Gewalttäter, ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit insgesamt bei 49,8 %.

Bei den rechten Gewaltdelikten wurden 84 Fälle insgesamt 5 Straftaten mehr als im Vorjahr registriert. Das entspricht einem Anstieg von 6,0 %.

Den Schwerpunkt bildeten hier mit 74 Straftaten erneut die Körperverletzungsdelikte.

Um die Politisch motivierte Kriminalität möglichst differenziert darstellen zu können, wird jede Straftat nach beispielsweise Opferstatus und Motivation des Täters bewertet. Dadurch kann eine Straftat auch in verschiedenen Kategorien berücksichtigt werden und Mehrfachnennungen sind somit möglich.

in 51 Fällen gegen Asylbewerber, (2016:45)
in 3 Fällen gegen den politischen Gegner (2016:13)
und in 4 Fällen gegen die Polizei. (2016:6)

Unter Berücksichtigung der Motivlage handelte es sich in 74 Fällen um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund.

Die Aufklärungsquote bei den rechten Gewaltdelikten beträgt 81,0 %.

Im Bereich der PMK – rechts muss ein besonderes Augenmerk auf das „fremdenfeindlich“ gelegt werden.

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 265 (2016:307) fremdenfeindliche Straftaten aufgenommen, wovon 250 (2016:304) dem Phänomenbereich – rechts zugeordnet wurden. Alle 250 Straftaten im Phänomenbereich – rechts wurden als extremistisch eingestuft. Hiervon wurden 74 als Gewaltdelikte klassifiziert.

Hauptaktionsziel der Straftaten waren dabei Asylbewerber/ Flüchtlinge (86 Fälle).

Deutlich mehr als die Hälfte (68,4 %) aller Straftaten im Phänomenbereich PMK – rechts sind Propagandastraftaten. Die Anzahl ist gegenüber dem Vorjahr von 589 auf 702 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote beträgt hier 43,3 %.

Bei den übrigen 241 Straftaten handelte es sich unter anderem um Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist gegenüber dem Vorjahr ein erneuter Rückgang von 24 auf 20 Veranstaltungen festgestellt worden, gleichzeitig stiegen allerdings die Teilnehmerzahlen von 1.716 auf 2.212 Personen im vergangenen Jahr. Insgesamt konnte im Jahr 2017 eine Veranstaltungen durch entsprechende Verfügungen im Vorfeld verboten werden.

Innenminister Lorenz Caffier: „Der besonders hohe Anteil der Politisch motivierten Kriminalität „rechts“ an allen Straftaten macht deutlich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen und alle gesellschaftlichen Kräfte sich hier noch stärker vernetzen müssen.“

PMK – Links

Im Phänomenbereich PMK „links“ ist ein deutlicher Rückgang der Straftaten um 53,7 % festzustellen. Insgesamt wurden 223 Straftaten im Phänomenbereich PMK – links erfasst. Der Rückgang um 259 Straftaten begründet sich vor allem durch die hohe Anzahl von allein 287 Straftaten der PMK – links im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Jahr 2016. Dagegen wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 nur 49 Wahlstraftaten erfasst.

35,9 % der Straftaten im Phänomenbereich – links wurden aufgeklärt, wobei 124 Tatverdächtige, davon 18 Gewalttäter, ermittelt wurden.

Ein deutlicher Rückgang ist in diesem Bereich bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen. Mit 11 solcher Straftaten wurden insgesamt 13 Gewaltdelikte weniger als im Vorjahr (-54,2 %) registriert.

Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten 4 Körperverletzungen und 3 Branddelikte. Drei Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Dabei handelte es sich um eine Körperverletzung sowie einen einfachen und einen schweren Landfriedensbruch.

Die Taten mit Bezug zu den Themenfeldern „Konfrontation/politische Einstellungen/gegen „rechts“ überwogen dabei.

Die Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich beträgt damit 54,5 %.

Bei den verbleibenden 212 Delikten der PMK – links handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

„Die niedrige Zahl der Gewaltdelikte in diesem Jahr begründet sich insbesondere aus den fehlenden Konfrontationsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Die NPD als fehlende Organisation von Demonstrationen sowie der Wegfall der Proteste gegen die Einwanderung durch MVGIDA ließen die Möglichkeiten rapide sinken“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Es ist aber festzustellen, dass auch Angehörige der linken Szene aus Mecklenburg-Vorpommern in Vorbereitung und Durchführung des G20 in Hamburg in den Fokus polizeilicher Ermittlungen rückten. Die Ermittlungen zu diesen Sachverhalten sind noch nicht abgeschlossen und somit auch nicht in der aktuellen Statistik abgebildet.“

PMK – ausländische Ideologie

Bis zum Jahr 2016 gab es den Phänomenbereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität, in dem zuletzt 22 Straftaten erfasst wurden. Dem neu geschaffenen Phänomenbereich der PMK – ausländische Ideologie werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet ist, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen. Gleiches gilt, wenn aus dem Ausland heraus Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst werden sollen. Die Staatsangehörigkeit des Täters ist hierbei unerheblich.

Dem Phänomenbereich der PMK – ausländische Ideologie wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum des letzten Jahres insgesamt 4 Straftaten zugeordnet. Darunter eine Gewaltstraftat (Körperverletzung) und ein Propagandadelikt. Alle Straftaten wurden aufgeklärt (100 % Aufklärungsquote). 6 Tatverdächtige konnten ermittelt werden.

PMK – religiöse Ideologie

Dem ebenfalls neugeschaffenen Phänomenbereich – religiöse Ideologie werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war.

Dem Phänomenbereich – religiöse Ideologie wurden insgesamt 6 Straftaten, davon 2 der Deliktsqualität Terrorismus zugeordnet.

5 Straftaten wurden aufgeklärt, das entspricht einer Aufklärungsquote von 83,3 % in diesem Phänomenbereich. 8 Tatverdächtige wurden insgesamt ermittelt.

Innenminister Caffier: „Auch wenn die zwei für Mecklenburg-Vorpommern registrierten terroristischen Straftaten keine konkreten Angaben zu Zeit, Ort und gefährdeten Personen bzw. Objekten enthielten, so verdeutlicht das konsequente und abgestimmte Einschreiten der Sicherheitsbehörden von Bund und Land, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus keinen Bogen um Mecklenburg-Vorpommern macht.“

Die statistische Darstellung zweier terroristischer Straftaten spiegelt jedoch nicht das tatsächliche Fallaufkommen in diesem Phänomenbereich wider. Denn eine Vielzahl staatsschutzrelevanter Hinweise wiesen Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland auf, wie dem sogenannten Islamischen Staat der Jabhat al Nusra oder den Taliban. Bei diesen Prüffällen islamistischer Terrorismus handelte es sich überwiegend um Sachverhalte, deren Bearbeitung auf der Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern erfolgte. Hierbei handelt es sich auch um Hinweise zu konkreten Personen. Darüber hinaus wurden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Strafgesetzbuch, das Vereinsgesetz und das Aufenthaltsgesetz geführt. Bislang konnten in den Verfahren aber keine konkreten Bezüge zum sogenannten Islamischen Staat nachgewiesen werden.

Staatsschutzkriminalität – nicht zuzuordnen

Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten, sank von 208 Fällen in 2016 auf nunmehr 157 Fälle in 2017.

69 dieser Straftaten wurden aufgeklärt, das entspricht einer Aufklärungsquote von 43,9 %. Insgesamt wurden 107 Tatverdächtige ermittelt. Dem Phänomenbereich wurden 14 Gewaltdelikte zugeordnet, von denen 12 Fälle aufgeklärt wurden und 22 Propagandadelikte, von denen 21 Fälle aufgeklärt wurden.

Bei 14 der nicht zuzuordnenden Gewaltdelikten handelt es sich um fünf durch Reichsbürger verursachte Straftaten. Zwei Straftaten wurden durch ausländische Mitbürger in Form von Beleidigungen und anschließender Körperverletzung begangen. Die restlichen 7 Gewaltstraftaten ließen sich bei Betrachtung aller Tatumstände keinem Phänomenbereich eindeutig zuordnen. Bei 20 Propagandadelikten handelt es sich um Kinderhandlungen. Zwei Propagandastraftaten konnten bei Betrachtung aller Tatumstände keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.

Fazit:

„Die Themen Flucht und Asyl bestimmten die rechtsextremistische Propaganda auch im Berichtsjahr 2017. Die rechte Szene konzentrierte sich in Mecklenburg-Vorpommern nunmehr auf die bereits hier lebenden Flüchtlinge, die Gefahr islamistischen Terrors und die vermeintlich hohe kriminelle Energie der Flüchtlinge. Dabei wurde wie gewohnt verallgemeinert und bereits bestehende Vorurteile gepflegt“, hält Innenminister Caffier fest. „Es darf hierbei aber nicht verkannt werden, dass es auch für Linksextremisten keinen politischen Rabatt auf ihre Straftaten gibt. Extremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Egal ob er religiös motiviert ist, von rechts kommt – oder eben von links.“

Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube sind heute nicht mehr aus unserem digitalen Leben wegzudenken und ein fester Bestandteil unserer täglichen Kommunikation. Die Zahl der beleidigenden und aggressiven Kommentare hat massiv an Intensität zugenommen und beinhaltet teils offene Gewaltaufrufe.

Das Verbundprojekt „HELDEN statt TROLLE“ des Landeskriminalamtes mit der Landeszentrale für politische Bildung M-V geht daher kreativ gegen den Hass im Netz vor. Das Erfolgsrezept besteht aus einem Onlinewissensangebot zum Erkennen und Bewerten von Hate Speech und Fake News und der eigentlichen argumentativen Gegenreaktion „Active Speech“, die sich gegen jede Form von Hass- und Hetzpropaganda im Internet richtet.

Innenminister Caffier: „Wir brauchen wieder eine zivilgesellschaftliche Community, die einen respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander durchsetzt, der auf demokratischen und freiheitlichen Werten und Normen basiert.“

[1] ohne ausländerspezifische Straftaten liegt die Zahl der Straftaten nach der PKS 2017 bei 108.451.

[2] In der PMK Statistik stellt „Zuwanderer“ kein Recherchekriterium dar, daher wurde eine Auswertung nach „Asylbewerbern“ durchgeführt, welche seit 2016 valide möglich ist.

[3] ohne ausländerspezifische Straftaten