Innenministerium gefährdet die Einsatzfähigkeit der Polizei

18. April 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Polizisten werden immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Nach der Amoktat von Münster haben die Politiker die Polizei geradezu mit Lob überschüttet. Ihr konsequentes, entschiedenes Eingreifen hat Menschleben gerettet – waren sich die Politiker einig. Und jetzt gehen die gleichen Politiker hin und streichen die Einkommen der Einsatztrainer zusammen. Das ist absolut unverantwortlich. „In Zeiten von zunehmender Gewalt und einer massiven Terrorbedrohung, muss das Einsatztraining ausgebaut und nicht erschwert werden!“, warnt GdP-Landesvorsitztender Arnold Plickert.
Deshalb wird regelmäßig ein Einsatztraining durchgeführt, in dem Polizistinnen und Polizisten die Abwehr von plötzlichen Messerattacken und von Angriffen mit anderen gefährlichen Gegenständen trainieren. Dass das Einsatztraining der Polizisten lebensnotwendig ist, ist unbestritten. Um diese qualifizierten Trainings durchzuführen, müssen sich Polizistinnen und Polizisten in zeitintensiven und speziellen Lehrgängen weiterbilden. Trotzdem hat das Düsseldorfer Innenministerium mit Erlass vom 22.03.2018 die Behörden angewiesen, die Lehrzulage für die Einsatztrainerinnen und Einsatztrainer zu streichen. Die GdP sieht durch diese Sparmaßnahme die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährdet.

Nach Beobachtungen der GdP ist es bereits heute schwierig, genügend Polizistinnen und Polizisten zu finden, die ihre Kolleginnen und Kollegen als Einsatztrainer auf schwierige Einsatzsituationen vorbereiten. Bleibt es bei der vom Innenministerium verfügten Gehaltskürzung, werde die Polizei bald keine Einsatztrainer mehr finden, die diese wichtige Aufgabe übernehmen, prophezeit die GdP.

Begründet hatte das Innenministerium die Sparmaßnahme zu Lasten der Einsatztrainer mit einem Hinweis des Landesrechnungshofes, dass die Zulage für die Einsatztrainer durch die aktuell gültige Lehrzulagenverordnung des Landes nicht gedeckt sei. Dieses Argument lässt die GdP nicht gelten. „Die Einsatztrainer haben durch ihre Tätigkeit besondere Aufwendungen, deshalb haben sie auch ein Recht auf die Zulage“, betont GdP-Vorsitzender Plickert. „Statt die Zulage zu streichen, muss die Landesregierung die Zulagenverordnung ändern.“