Sparen ja – stümpern nein!

16. April 2018 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Bereits seit einiger Zeit weist der BDK auf die prekäre Situation im Finanzhaushalt der Polizei Niedersachsen hin: Mehr Personal mit komplexeren Aufgaben bei gestiegenen Qualitätsanforderungen geht nicht mit weniger Geld!

Den Polizeidienststellen in Niedersachsen werden in diesem Jahr weniger Finanzmittel zugewiesen als im letzten Jahr. Dabei ist bekanntlich der Finanzbedarf gestiegen – um nur einige Positionen zu nennen:

– Mehr Personal = höhere Kosten für Ausstattung, Aus- und Fortbildung
– Höhere Kosten für Liegenschaften und Fahrzeuge
– Höhere Dolmetscherkosten
– Höhere Kosten für Ermittlungsverfahren

Erste sichtbare Konsequenzen: Externe Fortbildungen gestrichen!!!

Merkt doch keiner, oder? Von wegen! Gute Arbeit nur mit guten Leuten. Zu befürchten sind schlechtere Beweissicherung, schlechtere und ineffiziente Ermittlungsführung, sicherlich auch unterlassene Ermittlungsschritte, wenn mit Ausgaben verbunden. Beispielsweise Dolmetschertätigkeit in Strafverfahren: Die Polizei trägt die Kosten, aber die Ernte inklusive Vermögenseinziehung fährt die Justiz ein – vollständig auf Kosten der Polizei.

Es darf nicht dazu kommen, dass beispielsweise Beschuldigtenvernehmungen ohne Dolmetscher geführt, fremdsprachige Zeugen nicht mehr befragt oder Beweismittel nicht mehr übersetzt werden – Einstellung der Ermittlungsverfahren und Freispruch vorprogrammiert. Die Schlagzeilen wegen stümperhafter Polizeiarbeit sind in Sichtweite!

Herr Innenminister Pistorius, es eilt! Frau Justizministerin Havliza, übernehmen Sie die Kosten für Ihre Strafverfahren – lassen Sie die Strafverfolgung nicht leiden! Herr Finanzminister Hilbers, lassen Sie Ihre Kabinettskollegen nicht im Regen stehen!

Der BDK Niedersachsen unterstützt sorgsamen Umgang mit Finanzmitteln – wird aber sehr genau auf die Auswirkungen der anstehenden Sparmaßnahmen achten.

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