Innenminister lobt bei Landesdelegiertentag der GdP Engagement der Polizei

12. April 2018 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren massiv in seine Polizei investiert. Heute gehört die hessische Polizei im Bundesvergleich zu den am besten aufgestellten und ausgestatteten Länderpolizeien Deutschlands. Die herausragend gute Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten lobte der Hessische Innenminister Peter Beuth auf dem 26. Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen in Marburg: „Die hessische Polizei ist heute sehr gut aufgestellt und genießt völlig zu Recht bei den Bürgerinnen und Bürgern hohes Vertrauen und einen guten Ruf. Die Landesregierung hat mit zahlreichen Investitionen in unsere Polizei gezeigt, dass uns unsere Schutzleute wichtig und wertvoll sind. Wir haben die Polizei personell und materiell deutlich gestärkt. Dazu gehört ein nie dagewesener Personalzuwachs von über 1.500 Stellen bis zum Jahr 2022, der Abbau von Überstunden, verbesserte Schutzausstattung sowie hunderte Stellenhebungen. Dass diese Bemühungen richtig waren, zeigt sich in historisch niedrigen Kriminalitätswerten“, sagte Innenminister Peter Beuth mit Blick auf die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Landes, welche die niedrigsten Fallzahlen (375.000) seit 1980 sowie die höchste Aufklärungsquote (62,8%) seit Bestehen der Statistik (1971) aufweist.

Die durch die PKS belegten erfreulichen Kriminalitätsrückgänge sowie die herausragende Aufklärungsquote sind laut Innenminister das Ergebnis professioneller und engagierter Polizeiarbeit und eine Folge konsequenter hessischer Sicherheitspolitik. Die Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren die hessische Polizei nachhaltig gestärkt und wird auch weiterhin in die hessische Polizei investieren. „Der deutliche Personalzuwachs in den zurückliegenden und kommenden Jahren, für den uns die Polizeigewerkschaften ausdrücklich gelobt haben, wird zu einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zu einer zusätzlichen Stärkung der polizeilichen Präsenz führen, von der alle Polizeibehörden profitieren und den auch die Bürger unseres Landes spüren werden“, so der Innenminister.

Rekord-Stellenzuwachs und verbesserte Vergütungen

Die Hessische Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode so viele Stellen bei der Polizei geschaffen, wie noch nie zuvor. Bis 2022 erhält die hessische Polizei über 1.520 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen zur Verstärkung. Das ist ein prozentualer Zuwachs von elf Prozent innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Nachdem 2015 140 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung aufgenommen haben, kamen 2016 300 weitere hinzu. Im vergangenen Jahr haben 570 zusätzliche Sicherheitskräfte ihr Studium begonnen. 2018 werden 270 und 2019 nochmals 240 zusätzliche Polizisten zur Unterstützung ausgebildet.

Für die Vergütung von auszahlungsfähigen Überstunden hatte die Landesregierung den hessischen Polizistinnen und Polizisten allein im Jahr 2016 rund 13 Millionen Euro ausgezahlt. Im letzten Jahr zahlte das Land nochmals rund 12 Millionen Euro aus. „Neben der Ausbezahlung von rund 25 Millionen Euro in den letzten beiden Jahren, hat die hessische Landesregierung bei der Polizei hunderte Stellenhebungen ermöglicht, eine Zulage für operative Einheiten eingeführt und die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten verbessert. Auch die Besoldung befindet sich in Hessen in allen Stufen im Bundesvergleich auf einem sehr guten Niveau“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Polizei-Haushalt auf Rekordniveau

Die fortlaufende Modernisierung der technischen Ausstattung bei der Polizei ist ein weiterer wichtiger Baustein hessischer Sicherheitspolitik. Im Jahr 2017 hat das Land rund 51 Millionen Euro für neue Fahrzeuge, Dienst- und Schutzbekleidung sowie Dienstwaffen investiert. Im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen weitere 72,3 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 19 Millionen davon stehen für neue Dienst- und Schutzbekleidung bereit. Hinzu kommen zusätzliche drei Millionen für die Ausstattung von Spezial- und operativen Einheiten. Zu den Maßnahmenpaketen zur Verbesserung der Ausstattung der hessischen Polizei zählt unter anderem eine neue Mitteldistanzwaffe, 1.200 weitere ballistische Schutzpakete, 4.700 weitere Sets mit Arm- und Beinprotektoren, 9.700 ballistische Schutzwesten mit integriertem Stichschutz sowie 10.000 Schnittschutzschals. „Insgesamt investiert die Hessische Landesregierung so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Während vor zwanzig Jahren nur 726 Millionen Euro dafür ausgegeben wurden, wird der Wert 2019 bei 1,6 Milliarden und damit mehr als doppelt so hoch liegen. Wir machen als Landesregierung damit deutlich, dass für uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitsbedingungen unserer Schutzleute oberste Priorität haben“, so Innenminister Peter Beuth.

Landesregierung setzt sich für Schutz unserer Schutzleute ein

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden in Hessen im Jahr 2017 insgesamt 3.512 Polizeibeschäftigte Opfer von Angriffshandlungen und damit 44 mehr als noch 2016 (3.468 Angriffe). Die Zahl der Angriffshandlungen ist im Vergleich zum Jahr 2014 demnach um fast zehn Prozent gestiegen. „Angriffe auf unsere Sicherheitskräfte können wir nicht akzeptieren und sie lassen sich auch nicht rechtfertigen. Die Hessische Landesregierung hat sich deshalb unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 für den verbesserten Schutz der Einsatzkräfte in Hessen und ganz Deutschland stark gemacht. Der Bund hat schließlich die hessische Gesetzesinitiative aufgegriffen und im April 2017 weitestgehend umgesetzt. Ich halte nach wie vor eine Mindeststrafe von sechs – statt den derzeit geltenden drei – Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte für notwendig. Damit zieht der Staat eine klare rote Linie und zeigt den besonderen Unwert eines solchen Angriffs auf. Das ist ein klares Signal an alle potenziellen Straftäter und auch ein Zeichen der besonderen Wertschätzung für diejenigen, die sich tagtäglich vor uns stellen und oftmals unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit oder gar ihres Lebens die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, sagte Peter Beuth.

Landesregierung wirbt für Solidarität mit Einsatzkräften

Einhergehend mit der Bundesratsinitiative zum Schutzparagraphen startete das Hessische Innenministerium eine Öffentlichkeitskampagne, mit der auf das Problem steigender Angriffe gegen die Einsatzkräfte aufmerksam gemacht und für mehr Rückendeckung für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geworben werden sollte. Dadurch wurde die Schutzschleife zum Symbol der Solidarität mit den Einsatzkräften: In den Farben Blau, Rot und Weiß gehalten, steht sie für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte und ist ein Symbol für die Verbundenheit mit den Einsatzkräften.

Moderne Ausstattung und klares Bekenntnis für innovative Polizei

Neben gesetzlichen Verschärfungen und der öffentlichen Bewusstmachung der Problematik von gestiegenen Übergriffen gegen Einsatzkräfte hat die Hessische Landesregierung zudem umfangreich in eine moderne und innovative Ausstattung der hessischen Polizei investiert. Dazu zählen beispielsweise die persönliche Schutzweste, neue Arm- und Beinprotektoren, der ballistische Hals-Schulter-Tiefschutz, die Beschaffung schnittfester Arbeitshandschuhe, die Beschaffung weiterer ballistischer Schutzausrüstung für Not-Interventionskräfte sowie die knapp 400 Body-Cams, die einen präventiven Schutz gegen Übergriffe aber auch eine verbesserte Strafverfolgung ermöglichen. „Hessens Polizei ist modern ausgestattet und überzeugt durch innovative Ideen, wie die Body-Cam, die zu einem hessischen Exportschlager wurde. Diesen Weg wollen wir weiter bestreiten. Die Hessische Landesregierung wird auch weiterhin dafür sorgen, dass unseren Schutzleuten der bestmögliche Schutz zuteilwird. Mit entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, einer guten personellen sowie materiellen Ausstattung und einem klaren Bekenntnis zur Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten werden wir auch künftig unsere Polizei weiter stärken“, so Innenminister Peter Beuth.