Ein Koalitionsvertrag muss nicht auf Biegen und Brechen umgesetzt werden

9. April 2018 | Themenbereich: Aktuell, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Wer A sagt muss nicht B sagen, er kann auch erkennen, dass A falsch war“ (B. Brecht) Ein Koalitionsvertrag muss nicht auf Biegen und Brechen in allen Punkten umgesetzt werden!! Erwachsenen Menschen ist es nicht verwehrt von etwas abzusehen, wenn sich die Unsinnigkeit einer Handlung abzeichnet. „Fakt ist, personell steht der Polizei das Wasser bis Unterkannte Unterlippe und das ist nicht nur den Fachleuten, sondern auch und insbesondere der Politik bekannt.“ so der Landesvorsitzend der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.
Ziffer 370 des gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD und CDU
„ … 150 bisher vorhandene, anderweitig genutzte Stellen für den Einsatz in der Fläche nutzbar gemacht werden. … “, so steht es in der Ziffer 370 des gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD und CDU.

Wenn die Koalitionäre es ernst meinen mit der Unterstützung der Polizei sollten sie, statt über die Umsetzung der Ziffer 370 öffentlich zu streiten, lieber entscheiden, diesen Punkt nicht umzusetzen. „Wir hatten mehrfach während der Koalitionsverhandlungen auf die Unsinnigkeit einer solchen Vereinbarung verwiesen. Erweckt sie doch den Eindruck, als hätte die Landespolizei irgendwo stille Reserven. Die medial teilweise wahrnehmbare Überraschung im Koalitionslager, aber auch bei der Opposition ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich kenne keinen ernst zu nehmenden Innenpolitiker, der ruhigen Gewissens behaupten könnte, das hätte er nicht gewusst.“ so Schumacher weiter.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei gehört jetzt langsam ein Schlussstrich unter die Diskussion möglicher Reserven in der Landespolizei. Wir haben eine schlanke, teilweise bereits magersüchtige Organisation.

Es gibt andere Wege, Polizei zu entlasten. Wir sind gerne bereit, darüber zu verhandeln und warten jetzt auf ernsthafte Signale aus der Politik.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.