Polizei lässt keine rechtsfreien Räume zu

5. April 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

In der aktuellen Debatte um die Innere Sicherheit und rechtsfreie Räume in Deutschland nimmt der GdP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dietmar Schilff auch aufgrund einiger Anfragen wie folgt Stellung: „Den Äußerungen einiger Bundespolitiker muss auf das deutlichste widersprochen werden: Die Polizei lässt keine rechtsfreien Räume zu“.

„Es gibt jedoch immer wieder Brennpunkte, insbesondere in größeren Städten, in der die Polizei verstärkt Präsenz zeigen muss“, so Schilff weiter. Die Politiker hätten es aber in der Hand, etwas dagegen zu unternehmen, dadurch die Sicherheit objektiv zu verbessern und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger, dass vor allem in solchen Brennpunkten leidet, zu stärken. Dafür sei es erforderlich, auch die Polizei entsprechend personell auszustatten.

Im Moment aber gebe es sowohl im Einsatz- und Streifendienst als auch im ermittelnden Bereich große Lücken. Schilff erklärte: „Man muss berücksichtigen, dass die Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung erst 2019 greifen werden, wenn die ersten im Jahr 2016 zusätzlich eingestellten Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung beendet haben.“

„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind hoch motiviert und leisten trotz personeller Engpässe hervorragende Arbeit. Ihnen zu sagen, es entstehe der Eindruck, sie seien nicht willens, Recht durchzusetzen, geht völlig an der Realität vorbei“, ergänzte der GdP-Landesvorsitzende.

Er forderte zudem ein verstärktes gesellschaftliches Engagement, um Gewalt und Kriminalität vorzubeugen. „Es muss noch mehr im Bereich Prävention getan werden. In Elternhäusern, Schulen und Vereinen muss jungen Leuten wieder intensiver vermittelt werden, was Respekt und Gemeinschaft bedeuten“. Auch hier hätten die Politiker entsprechende Handlungsspielräume. „Es wäre besser, sich neben der Verstärkung der Polizei intensiv Gedanken über Präventionskonzepte zu machen, statt den Sicherheitsbehörden zu sagen, dass sie ihre Arbeit vernachlässigen“, so Schilff abschließend.