Treffen mit CDU-Bundestagsabgeordneter

26. März 2018 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

In einem Gespräch mit der Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker erörterte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin aktuelle rechts- und innenpolitische Themen sowie Gesetzesvorhaben. So regt die DPolG an, im allgemeinen Meldegesetz eine Auskunftssperre für Polizeibeschäftigte zu ermöglichen. Überdies plädiert die DPolG dafür, das Waffengesetz zu ändern, insofern, dass es künftig ein individuelles Waffenverbot geben soll.

Auch die Themen Halterkostenhaftung sowie der von der neuen Großen Koalition auf den Weg gebrachte „Pakt für den Rechtsstaat“ standen auf der Tagesordnung.