Politisch motivierte Kriminalität bleibt im Land Brandenburg auf hohem Niveau!

23. März 2018 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Eine Woche nach der Veröffentlichung der PKS für 2017 wurden heute bei der Pressekonferenz durch Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans- Jürgen Mörke die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für 2017 herausgegeben. „Die Lage im Bereich der PMK-Delikte ist und bleibt weiterhin sehr angespannt. Mit 2.249 PMK-Delikten ist das Niveau nach wie vor auf dem gleich hohen Level von den Jahren vor der letzten Polizeireform 2011. Das bereitet uns nach wie vor große Sorgen und erfordert mehr sowie bestmöglich ausgebildetes Personal bei der gesamten Kriminalpolizei!“ bewertet Heike Trautmann, stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Zahlen vor Ort in Potsdam.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die PMK-Zahlen insgesamt von 2.163 auf nunmehr 2.249 gestiegen. Das ist ein Anstieg um 4 %. Eine Erklärung für das hohe Niveau ist natürlich auch auf die im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen stehenden Straftaten zurückzuführen. Dennoch wurden bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen weniger Straftaten registriert. „Unterm Strich stellen wir keine Entlastung in den Staatsschutzdienststellen fest.“ so Heike Trautmann weiter.

„Gerade die Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität gestalten sich immer komplizierter und umfangreicher. Sie werden durch Sprachbarrieren und große kulturelle Unterschiede erschwert – Vernehmungen nehmen mehr Zeit in Anspruch. Hinzu kommt, dass die Kollegen in den Staatsschutzdienststellen mehr und mehr mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden.“

Diese Zunahme der Sonderbelastungen ist insbesondere durch Ermittlungen im Zusammenhang mit islamistischen Bestrebungen und Radikalisierungen gekennzeichnet. Weiterhin spiegelt sich die Belastung bei Einsätzen und Ermittlungen im Zusammenhang mit den sogenannten „Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern“ wider. Und wie bei allen anderen Straftaten nimmt auch bei den politisch motivierten Delikten das Internet eine immer größere Rolle ein.

„Das stellt nicht nur unsere Kollegen in den Staatsschutzdienststellen vor immer größere Herausforderungen. Die gesamte Kripo ist hierfür personell und fachlich nicht ausreichend aufgestellt.“ In diesem Zusammenhang unterstreicht Trautmann eine grundlegende BDK-Forderung: „Wir benötigen in der gesamten Kriminalpolizei mehr und vor allem auch jüngeres Personal.

Und gerade im Bereich des Staatsschutzes ist es zwingend notwendig, Personal einzusetzen, dass für diesen speziellen Deliktsbereich auch speziell ausgebildet ist. Nur so wird es uns gelingen, den stetig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden und den anstehenden Pensionierungswellen entgegenzuwirken.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten mit Recht, dass alle Straftaten zeitnah und gerichtsfest aufgeklärt werden. Die Landesregierung darf hierbei nicht länger warten und muss jetzt handeln!“