Horst Seehofer will mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen

21. März 2018 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sagt dazu: JA! Aber:

– damit Binnengrenzkontrollen Sinn machen, muss zuvor sichergestellt werden, dass die Rücknahme von festgestellten Personen gem. Dublin III tatsächlich funktioniert,
– und um mehr Rückführungen vollziehen zu können, müssen bestimmte Staaten zu
sicheren Herkunftsstaaten erklärt, die Passersatzbeschaffung in einer gemeinsamen Bund-Länder-Anstrengung optimiert und deutlich mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden.
Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer am Wochenende darauf hingewiesen hat, dass die illegale Einreise auch an den Schengener Binnengrenzen verhindert werden muss solange die Außengrenzen nicht entsprechend gesichert sind, erhält er Unterstützung vom Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter.

„Die von Bundesminister Horst Seehofer geplante Ausweitung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist absolut folgerichtig, solange die Schengener Außengrenze nicht im erfor-derlichen Umfang gesichert wird“, so Walter, der aber zugleich mahnend darauf hinweist, dass die Bundespolizei solch umfänglichen Binnengrenzkontrollen mit ihrer immer noch völlig unzureichenden Personalstärkeallein nicht bewältigen könne. Dies bedeutet aber keines-wegs, dass Seehofers Ziele nicht umsetzbar wären.

er Gewerkschaftschef sagte dazu: „Wenn der neue Bundesinnenminister unsere vom BMI bislang kategorisch abgelehnte For-derung aufgreift und eine massive Personalverstärkung durch zusätzliche Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK2) im Tarifbereich verwirklicht, wie bereits erfolgreich nach der Wiedervereinigung an den Ostgrenzen praktiziert, dann wäre es durchaus möglich, gemein-sam mit den im Grenzraum operierenden Fahndungskräften der Polizeien der Länder und mit Unterstützung der Kollegen des Zolls eine Kontrolle der Binnengrenzen zu gewährleisten.“ Zunächst aber müsse die Politik sicherstellen, dass Dublin III auch tatsächlich funktioniert und die Nachbarstaaten die aufgegriffenen Personen dann auch wieder zurücknehmen.
Ähnlich bewertet Walter die Ministerforderung nach mehr Rückführungen. „Wir begrüßen die Forderung nach einer konsequenten und schnellen Rückführungspraxis ausdrücklich. Bevor wir aber als dafür zuständige Bundespolizei die Rückführungen mit unseren Personenbeglei-tern Luft (PBL) vollziehen, müssen von der Politik die Voraussetzungen dafür geschaffen werden“, so der Chef der Bundespolizeigewerkschaft. Dazu müsse nicht nur die Tätigkeit der PBL durch Zulagen attraktiver gemacht werden. Eine von Bund und Ländern gemeinsam zu optimierende Passersatzbeschaffung gehöre genauso dazu, wie die Einstufung von Urlaubs-ländern zu sicheren Herkunftsländern und eine schnellere Verwaltungsgerichtsbarkeit. Be-sonders gefordert sei deshalb auch die neue Bundesjustizministerin, die für die Einstellung von mehr Verwaltungsrichtern sorgen müsse, damit Verfahren zügiger entschieden werden.

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