Warnstreiks in Schleswig-Holstein – Demo in Kiel

20. März 2018 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Im Tarifkonflikt beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben im Norden erneut tausende Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Alleine in Kiel demonstrierten am 20. März 2018 knapp 2000 Menschen vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Schleswig-Holstein.

Aus Frust über die schleppenden Tarifverhandlungen überreichten die Beschäftigten dem KAV eine symbolische Abmahnung. „Gute Arbeitsbedingungen sind unerlässlich für die Nachwuchsgewinnung“, machte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, deutlich. „Der Arbeitsmarkt ist leergefegt und gute Leute zu bekommen wird immer schwieriger. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber auch nur die altersbedingten Abgänge der kommenden Jahre auffangen wollen, müssen sie ordentliche Angebote machen. 100 Euro mehr für die Auszubildenden und ein zusätzlicher Urlaubstag wären da ein guter Anfang. Ansonsten sehe ich für den öffentlichen Dienst schwarz, denn die Personalausstattung ist jetzt schon auf Kante genäht“, so Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist.

„Zwei von drei Runden sind vorbei, und es liegt kein konkretes Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch“, sagte Andreas Hemsing, der als stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission die Verhandlungen in Potsdam begleitet, in Kiel. „Dabei sind unsere Forderungen seit über einem Monat bekannt: Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro. Das ist angesichts der starken wirtschaftlichen Entwicklung und immer neuen Rekorden bei den Steuereinnahmen absolut angemessen.“

Kai Tellkamp, der dbb Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, betonte: „Die Bürger erwarten einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – und zwar flächendeckend. Gerade vor Ort in den Kommunen geben unsere Kolleginnen und Kollegen diesem Staat ein Gesicht: Sie pflegen, erziehen, retten, schützen und ordnen. Dafür haben sie Wertschätzung verdient – und zwar nicht nur in Form von warmen Worten, sondern auch in barer Münze.“ Gerade die soziale Komponente der Forderung (Einkommenserhöhung um mindestens 200 Euro), sei auch ein wichtiger Impuls für den Binnenkonsum. „Das würde sich zum Beispiel an den Standorten der Bundesverwaltung hier im Land, etwa beim Kraftfahrtbundesamt oder bei der Zivilverwaltung der Bundeswehr, positiv auf die Kaufkraft und die lokale Wirtschaft auswirken.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 15./16. April 2018 in Potsdam.

Mehr Infos gibt es online unter www.dbb.de/einkommensrunde.