Die Zahlen sind trügerisch! – Kripo Gewerkschaft zur PKS 2017 in Brandenburg

16. März 2018 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Gestern wurde in Potsdam durch Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 vorgestellt. „Die rückläufige Entwicklung der Fallzahlen und der Anstieg der Aufklärungsquote sind auf den ersten Blick erfreulich. Hiervon dürfen wir uns aber nicht in die Irre führen lassen – die Situation ist sehr trügerisch. Die Belastung der Kripo in Brandenburg ist so hoch wie noch nie!“ erklärte Heike Trautmann, stellvertretende Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am Rande der Pressekonferenz.

In Gänze sind die durch die Polizei registrierten Straftaten um 5,8 % zurückgegangen – von 185.831 im Jahr 2016 auf nunmehr 175.003 im Jahr 2017. Dies betrifft nahezu ausnahmslos Diebstahlsdelikte. Erfreulich ist der Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen und den Kfz-Delikten. Gleichwohl muss man bei 2513 entwendeten Pkw pro Jahr im Auge behalten, dass dies nach wie vor deutlich zu viel ist. Für Brandenburg bedeutet das, dass am Tag immer noch sieben Pkw entwendet werden. Akzeptabel ist dieser Umstand nach wie vor nicht. Weiterhin wäre es auch verfrüht von einer generellen Trendwende bei den Wohnungseinbrüchen zu sprechen. In diesem Deliktsbereich sind die Fallzahlen bundesweit generell rückläufig.

„Mit großer Sorge betrachten wir den erneuten Anstieg bei den Gewaltdelikten!“ so Trautmann weiter. „Insbesondere Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Migranten bereiten uns Kopfzerbrechen. Oftmals handelt es sich um gefährliche Körperverletzungen oder Kapitaldelikte, die nicht mal eben so nebenbei mit einem Anhörbogen abgearbeitet werden können. Hier sind umfangreiche kriminalpolizeiliche Ermittlungen notwendig. Vernehmungen müssen oftmals mit Dolmetschern durchgeführt werden – sind dadurch komplizierter, umfangreicher und nehmen bedeutend mehr Zeit in Anspruch.“ Das führt zudem zu steigenden Verfahrenskosten. „Viele tausende Euro werden aus dem Haushalt der Polizei dafür aufgebracht und stehen für andere zwingend notwenige Ausgaben nicht mehr zur Verfügung!“ mahnte Trautmann. Diese aufwendigen Ermittlungen binden die Ermittler in allen Bereichen der Kriminalpolizei, insbesondere aber bei den Kriminalkommissariaten in den Inspektionen – der Kripo vor Ort. „Hier können die Ermittler vor Arbeit kaum noch aus den Augen schauen und schieben mehr und mehr Akten vor sich her. Das ist auch kein Wunder!“ beklagte Trautmann. Wurden doch die Ermittler im Jahr 2017 noch öfter für die Arbeit in Ermittlungsgruppen herangezogen und mit Sonderaufgaben und –einsätzen belastet. „Das Problem ist die mangelhafte personelle Ausstattung in allen Bereichen!“ Die Einrichtung von Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen ist ein wichtiges Werkzeug, um gerade umfangreiche, besonders arbeitsintensive und komplexe Sachverhalte professionell abarbeiten zu können. Gleichzeitig darf man jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass das Personal für diese Ermittlungsgruppen und Sonderkommissionen aus dem derzeitigen Personalbestand der Kriminalpolizei zusammengezogen wird. Aufgrund der dünnen Personaldecke wirkt sich dieser Umstand so unmittelbar auf die tagesaktuelle Arbeit aus und führt zu erheblichen Mehrbelastungen der restlichen Kollegen.

Die Folge ist dabei klar – andere Verfahren bleiben über Wochen oder gar Monate schlichtweg liegen. „Das ist eine kreuzgefährliche Situation und droht sich weiter zuspitzen!“ befürchtet Trautmann. „Daher liegen unsere Forderungen klar auf der Hand: Wir benötigen mehr und auch speziell ausgebildetes Personal für die Kripo!“ So gehen in diesem wie auch in den kommenden Jahren wieder viele gut und speziell ausgebildete Kriminalisten in den Ruhestand. „Allen Beteiligten muss daher klar sein, dass wir auch in den nächsten Jahren Abstriche bei der Strafverfolgung im Land zu erwarten haben!“ Dabei muss auch betrachtet werden, dass die Anforderungen an die Straftatenuntersuchung und -aufklärung stetig ansteigen und die gegenwärtige Personalzahl der Polizei in Brandenburg immer noch an der Evaluierung der Polizeireform aus dem Jahr 2015 ausgerichtet ist.

Innenminister Karl-Heinz Schröter teilte auf Nachfrage mit, dass er eine spezialisierte kriminalpolizeiliche Ausbildung allein für das Land Brandenburg für nicht zielführend hält. Er denkt jedoch über eine derartige Ausbildung gemeinsam mit den Partnern der SiKoop bzw. dem Bund nach, hält dies aber noch für einen weiten Weg. „Nach fast drei Jahrzehnten können wir es uns vor dem Hintergrund der stetig steigenden Anforderungen nicht länger leisten, Polizisten im Land generalisiert auszubilden. Zeitnah müssen hierzu Entscheidungen getroffen werden, um die Kriminalpolizei intelligent aufzustellen.“ forderte Trautmann.

In diesem Zusammenhang wies Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke an, dass künftig nicht mehr 15 sondern nunmehr 20 Studenten nach ihrem Studium an der Fachhochschule der Polizei direkt bei der Kriminalpolizei verwendet werden sollen.

Trautmann begrüßte diese Weisung als einen richtigen Schritt, machte zudem aber auch klar, dass dies bei Weitem noch nicht ausreicht, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.