Verkehrssicherheitsarbeit muss weiter gestärkt werden!

15. März 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt die von Innenminister Pistorius vorgestellte Verkehrsunfallstatistik deutlich, dass Prävention und Verkehrserziehung weiter intensiviert werden müssen und die Politik die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen muss. „Verkehrskontrollen sind ein wichtiger Bestandteil polizeilicher Präventions- und Sanktionsarbeit, so der Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff: „Der Wert von Geschwindigkeitskontrollen liegt im präventiven und verkehrserzieherischen Bereich. Dieser verlangt Kontinuität und auch spürbare Sanktionen.“ Insbesondere regelmäßige anlassfreie Kontrollen sind langfristig wirksam, weil dort über ein Gespräch wichtige Verkehrssicherheitsaspekte verdeutlicht werden können.
„Die erneute Erkenntnis, dass die Geschwindigkeit der Killer Nr. 1 im Straßenverkehr und insbesondere auf Landstraßen ist, zeigt die Konsequenz, dass der Verkehrssicherheitsarbeit wieder ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden muss“ so Schilff und fordert die Politik auf, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und Personalressourcen zu schaffen. „Verkehrskontrollen bedürfen immer eines personellen Einsatzes, der in den letzten Jahren aufgrund fehlenden Personals leider rückläufig war“, ergänzt Schilff.

Auch wenn die Zahl der Verkehrstoten in Niedersachsen die niedrigste seit der Einführung der Statistik ist, macht einen jeder Getötete betroffen. Intensiv angegangen werden muss das Thema Ablenkung im Straßenverkehr und die Unart der „Gaffermentalität“ bei Verkehrsunfällen.

Die GdP bleibt weiterhin bei der Auffassung, dass die Aufnahme von Verkehrsunfällen Aufgabe der Polizei ist, da dadurch auch andere Delikte aufgedeckt werden können, wie zum Beispiel Alkohol im Straßenverkehr oder „Unfallrempler“.

Insbesondere Geschwindigkeits-, Abstands- und Überholverstöße sollten deutlich stärker sanktioniert werden. Neben einer Erhöhung der Geldbußen muss ausdrücklich auch die schnellere Verhängung von Fahrverboten durchgeführt werden. Schilff betonte: „Es geht nicht darum, pauschal Bußgelder nach oben anzupassen, sondern gerade dort, wo es besonders gefährlich ist, mit einer höheren Sanktion eine Verhaltensänderung herbeizuführen.“

Aus Sicht der GdP muss der Kontrolldruck erhöht werden. Hohe Sanktionsandrohungen wirken nicht, wenn Verstöße nicht tatsächlich geahndet werden.