„Das Lamentieren muss aufhören“

13. März 2018 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

„Wenn die kommunalen Arbeitgeber ihre Augen vor der eigentlichen Herausforderung dieser Einkommensrunde verschließen, fahren sie den öffentlichen Dienst vor die Wand“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam am 12. März 2018. „Der öffentliche Dienst ist unterbesetzt, überaltert und schlecht bezahlt. Schon heute meldet die Bundesagentur für Arbeit 1,2 Millionen unbesetzte Stellen in Deutschland. Damit die öffentlichen Arbeitgeber auf diesem hart umkämpften Arbeitsmarkt zukünftig überhaupt noch mithalten können, müssen wir bei den Einkommen jetzt eine ordentliche Schippe drauflegen. Diesen Zusammenhang müssen wir der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) heute und morgen wohl nochmal klarmachen, vielleicht hört dann das Lamentieren über ‚klamme Kassen‘ mal auf.“

Volker Geyer, der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, wies auf einen weiteren Aspekt der aktuellen Analyse der Bundesagentur hin: „2018 werden allein in den Bereichen Erziehung und Gesundheit fast 200.000 neue Stellen geschaffen. Wenn man die mit qualifiziertem Personal besetzen will, führt gar kein Weg daran vorbei, die Einkommen deutlich zu erhöhen.“ Die Kolleginnen und Kollegen hätten bei ihren Protestaktionen und Warnstreiks in den letzten Tagen klargemacht, wie entschlossen sie dieses Jahr in die Einkommensrunde gehen, so Geyer: „Ich denke, das Signal ist auch bei den Arbeitgebern angekommen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt, entweder heute hier am Verhandlungstisch oder in den nächsten Wochen mit ausgeweiteten Protesten in Betrieben und Behörden.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 12./13. März 2018 in Potsdam.