Privatisierung Luftsicherheit: „Romanns Idee geht in die falsche Richtung“

9. März 2018 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorschlag von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann, die Passagier- und Gepäckkontrollen an Flughäfen künftig in die Verantwortung der Flughafenbetreiber zu übergeben. Präsident Romann hatte nach Berichten des Behörden Spiegel bei den Luftsicherheitstagen in Potsdam vorgeschlagen, dass Flughafenbetreiber eigene Sicherheitsbehörden gründen könnten, wie dies bereits am Flughafen Frankfurt/Main erfolgt ist.

„Diese Idee geht in die völlig falsche Richtung. Wir haben bereits heute gravierende Sicherheitslücken an den Flughäfen, bedingt durch einen Zuständigkeitsdschungel verschiedener Akteure. Die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister arbeiten oft in prekären Arbeitsverhältnissen mit undurchsichtigen Kettenbefristungen und ohne berufliche Perspektive“, so Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Einigkeit besteht jedoch zwischen GdP und dem Bundespolizeipräsidium darin, dass die Kontrollaufgaben an Flughäfen nicht zwingend von Polizisten durchgeführt werden müssen. Die GdP plädiert daher für ein Ende der Privatisierung und die Schaffung einer Bundesanstalt für Luftsicherheit.

Radek: „So könnten alle Aufgaben in einer einzigen Organisationsstruktur der öffentlichen Hand gebündelt werden. So hat der Bund wieder die Möglichkeit der unmittelbaren Personalauswahl, -ausbildung und -kontrolle. Die Beschäftigten erhalten sichere Arbeitsplätze als Tarifbeschäftigte des Bundes und die Bundespolizisten werden trotzdem entlastet“.