GdP begrüßt Vereinbarungen der norddeutschen Innenminister zur Kriminalitätsbekämpfung

9. März 2018 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die Vereinbarungen der norddeutschen Innenminister, die diese bei ihrem Treffen in Schwerin auf den Weg bringen. „Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern bei der Fahndung nach reisenden Einbrecherbanden zu intensivieren, ist ein guter und wichtiger Schritt, denn Kriminalität macht an den Ländergrenzen nicht halt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

„Mit dem Vorhaben, den Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden zu verbessern und zu beschleunigen, erfüllen die Innenminister eine wichtige Forderung der GdP“, so Schilff weiter. Schilff betonte, dass der Verfassungsschutz aber auf jeden Fall Ländersache bleiben müsse. Die föderale Struktur habe sich bewährt; die Behörden vor Ort hätten bessere Möglichkeiten, an verfassungsschutzbezogene Möglichkeiten zu gelangen.

Zum geplanten Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern sagte Schilff: „Es ist sinnvoll, dass die rechtlichen Voraussetzungen in den Ländern jetzt angeglichen werden. Denn solange es da noch Unterschiede gibt, sind Fußfesseln für Gefährder nicht praktikabel.“ Der GdP-Landesvorsitzende wies auf folgendes hin: „Fußfesseln bedeuten keine 100prozentige Sicherheit. Man kann nur sehen, wo eine Person sich befindet, nicht, was er macht oder vorhat“. Es gehe jedoch vielmehr darum, einen potentiellen Täter möglichst vor einer möglichen Tat dingfest zu machen – und das sei vor allem durch optimierte Kooperations- und Kommunikationsstrukturen möglich.

Die GdP Niedersachsen begrüßt zudem die geplanten strengeren Auflagen für den Waffenbesitz von sogenannten Reichsbürgern. „Wenn Personen die deutschen Gesetze nicht anerkennen, fehlt ihnen auch der Respekt vor Polizistinnen und Polizisten. Deshalb müssen unsere Kolleginnen und Kollegen mit allen Mitteln geschützt werden“, so Schilff weiter. Den Reichsbürger die Waffen zu entziehen oder ihnen den Besitz wegen fehlender Zuverlässigkeit gar nicht erst zu erlauben, sei dabei ein erster wichtiger Schritt.

Die GdP erwartet zudem von den norddeutschen Innenministern, dass sie gemeinsam gegen die allgemein zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten vorgehen. „Auch das ist ein Phänomen, das alle Länder gleichermaßen betrifft und der Staat muss deutlich machen, dass er sich vor seine Polizei stellt und Angriffe nicht duldet“, sagte Schilff. Die GdP fordert deshalb, dass der §114 StGB, der „Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellt, auch konsequent angewandt wird. „Zudem erhoffen wir uns durch deutliche Strafen natürlich eine abschreckende Wirkung“, so Schilff abschließend.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 15.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.